Europa

Europäische Entscheidungen üben einen immer größeren Einfluss auf kommunale Belange aus. Nach Schätzungen gehen mittlerweile bis zu zwei Drittel der kommunalrelevanten Vorschriften auf Vorgaben der Europäischen Union zurück. Für die bayerischen Bezirke sind insbesondere die europäischen Vorgaben zur kommunalen Daseinsvorsorge (einschließlich der Sozialdienstleistungen und der Gesundheitsvorsorge), zum Vergaberecht, zur Gewährung von Beihilfen oder zum Umweltschutz sowie die europäische Förderpolitik von zunehmender Bedeutung.

Die bayerischen Kommunalverbände haben die Entwicklung einer stetig voranschreitenden „Europäisierung“ schon frühzeitig erkannt. Bereits 1992 haben die vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände zusammen mit dem Kommunalen Prüfungsverband das Europabüro der bayerischen Kommunen in Brüssel gegründet. Die kommunale Vertretung vor Ort gewährleistet eine stets aktuelle Information über die Themen der EU mit direkten kommunalen Auswirkungen. Zugleich wird dadurch die Möglichkeit geschaffen, möglichst frühzeitg auf kommunalrelevante Initiativen aus Europa zu reagieren und den Interessen der bayerischen Kommunen auf europäischer Ebene Geltung zu verschaffen.