Grundsätze zur Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Bayern

Zellingen-Retzbach, 2. März 2007 - Der Hauptausschuss des Verbands der bayerischen Bezirke befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit den „Grundsätzen zur Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen“.

Ende vergangenen Jahres wurde der Entwurf „Grundsätze zur Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Bayern“ vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zur Verbandsanhörung vorgelegt.

Mit diesen Grundsätzen möchte die Bayerische Staatsregierung den Zweiten Bayerischen Landesplan zur Versorgung psychisch Kranker und psychisch Behinderter von 1990 fortschreiben. Insbesondere unter Beachtung der staatlichen Grundsätze der Deregulierung und der Konnexität hat sich das Sozialministerium bewusst gegen eine Fortschreibung als Landesplan und für die deutlich unverbindlichere Festlegung von Grundsätzen entschieden. Interessant war aus Sicht des Verbandes das Verfahren, welches zur Erarbeitung dieser Grundsätze geführt hat. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hat hierfür im Mai 2004 alle für die psychiatrische, psychotherapeutische und psychosomatische Versorgung maßgeblichen Gruppen zu einem Runden Tisch „Psychiatrie“ eingeladen. Daraus wurden in einem weiteren Schritt zehn Arbeitsgruppen gebildet, in denen sich Experten der Leistungserbringer und Leistungsträger, aber auch der Psychiatrie-Erfahrenen und der Angehörigen psychisch Kranker zu gemeinsamen Positionen in zehn Themenkreisen durchgerungen haben. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe flossen dann in die Grundsätze ein. Aufgrund unterschiedlicher Diktionen der Arbeitsgruppenpapiere, inhaltlicher Überschneidungen, unterschiedlicher Bearbeitungstiefe und teilweise widersprechender Aussagen, aber auch wegen der Notwendigkeit der Beachtung der Grundsätze der Deregulierung und der Konnexität konnten die Arbeitsgruppenergebnisse nicht vollständig in die Grundsätze einfließen. Sie können jedoch auf der Homepage des Bayerischen Sozialministeriums eingesehen werden.

Im Juli 2006 fand dann eine zweite Sitzung des Runden Tisches „Psychiatrie“ statt, in der ein erster Entwurf der Grundsätze diskutiert wurde. Anregungen und Kritikpunkte wurden daraufhin von Seiten des Sozialministeriums eingearbeitet.

In einer Stellungnahme werden in acht Punkten zahlreiche Ergänzungen im Detail angeregt. Insbesondere wird bedauert, dass die Anregung der Arbeitsgruppe III, durch Bildung eines „Landespsychiatrieausschusses“ ähnlich dem Landespflegeausschuss künftig Belange der psychiatrischen Versorgung Leistungsträger übergreifend auf Landesebene zu koordinieren - auch um so ein politisches Bewusstsein auf Landesebene für Problemlagen psychiatrischer Versorgung zu schaffen - nicht aufgegriffen wurde.

Vielfach hat auch das Eintreten der Grundsätze für die Gründung regionaler Steuerungsverbünde für Irritationen gesorgt. Grundsätzlich ist die Gründung regionaler Steuerungsverbünde flächendeckend aus Sicht des Verbandes der bayerischen Bezirke der richtige Schritt. Dies sollte jedoch unter Einbindung bereits gewachsener Strukturen geschehen. Nicht zwingend müssen alte Strukturen durch neue ersetzt werden. Nach eingehender Beratung stimmte der Hauptausschuss dieser Stellungnahme zu.

 

 

Eintrag vom: 02.03.2007