Konstituierende Vollversammlung in Ingolstadt

Oberes Foto:

Das neue Präsidium des Bayerischen Bezirketags: Norbert Kraxenberger, Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Dr. Günther Denzler, Erster Vizepräsident, Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketags und Norbert Hartl, Zweiter Vizepräsident und Schatzmeister (v.l.n.r.)
Foto: Englmaier

 

Unteres Foto:

Erwin Dotzel, Bezirkstagspräsident von Unterfranken, Dr. Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident von Niederbayern, Norbert Hartl, Zweiter Vizepräsident des Bayerischen Bezirketags und stellvertretender Bezirkstagspräsident der Oberpfalz, Dr. Günther Denzler, Erster Vizepräsident des Bayerischen Bezirketags und Bezirkstagspräsident von Oberfranken, Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketags und Bezirkstagspräsident von Oberbayern, Franz Löffler, Bezirkstagspräsident der Oberpfalz, Jürgen Reichert, Bezirkstagspräsident von Schwaben und Richard Bartsch, Bezirkstagspräsident von Mittelfranken (v.l.n.r.)
Foto. Englmaier

06.12.2013

Konstituierende Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Ingolstadt - Josef Mederer zum neuen Präsidenten gewählt - Dr. Günther Denzler und Norbert Hartl als Erster und Zweiter Vizepräsident im Amt bestätigt

Josef Mederer, Bezirkstagspräsident von Oberbayern, ist der neue Präsident des Bayerischen Bezirketags. Bei seiner Wahl während der konstituierenden Vollversammlung in Ingolstadt erhielt er 57 von 58 abgegebenen gültigen Stimmen. Das entspricht einem Ergebnis von 98,3 Prozent. Im Amt des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Bezirketags wurde der oberfränkische Bezirkstagspräsident, Dr. Günther Denzler, bestätigt. Er erhielt 38 von 60 abgegebenen gültigen Stimmen. Sein Gegenkandidat, der niederbayerische Bezirksrat Heinrich Schmidt (Freie Wähler) kam auf 22 Stimmen. Wieder gewählt wurde auch der Zweite Vizepräsident und Schatzmeister des Bayerischen Bezirketags, Norbert Hartl (Oberpfalz). Er erhielt 49 von 52 abgegebenen gültigen Stimmen.

Bezirketagspräsident Mederer dankte für das großartige Vertrauen, das ihm die Delegierten entgegen gebracht haben. Dies sei für ihn Auftrag und Verpflichtung. In seiner Antrittsrede betonte er, dass die Vollversammlung ein idealer Zeitpunkt sei, der Dachorganisation der sieben bayerischen Bezirke ein neues Gesicht zu geben. Es gehe vor allem darum, dass sich der Bezirketag künftig stärker zu politischen und gesellschaftlichen Themen äußere und er damit hörbarer und sichtbarer im Quartett der bayerischen Kommunalen Spitzenverbände werde. „Denn wir haben etwas zu sagen und werden dies auch kraftvoll tun", erklärte der neue Präsident.

In diesem Zusammenhang verwies Josef Mederer auf seine kommunalpolitischen Wurzeln. So war er 18 Jahre hauptamtlicher Bürgermeister einer 6.000 Einwohnergemeinde im Landkreis Dachau. Im Jahre 2008 wurde er zum Präsidenten des oberbayerischen Bezirkstags gewählt und in diesem Amt im September diesen Jahres bestätigt. „Daraus können Sie ersehen, dass ich mit ganzer Leidenschaft Kommunalpolitiker bin und diesen Erfahrungsschatz nun nicht allein nur auf der Ebene des Bezirks, sondern auch an der Spitze des Verbandes einbringen möchte", so Mederer.

Neben einer verstärkten Außenwirkung des Bayerischen Bezirketags gehe es ihm auch darum, intern möglichst viele Entscheidungen auf den Kreis aller Bezirkstagspräsidenten zu erweitern. „Das stärkt die Bezirke und schafft ein Mehr an Transparenz untereinander", so der Bezirketagspräsident.

Mit Nachdruck sprach sich Mederer für ein Bundesleistungsgesetz aus. Es reiche aber nicht, dass dieses Ziel nunmehr im Koalitionsvertrag zu finden sei, vielmehr müsse es rasch umgesetzt werden. Er sicherte den Delegierten zu, dass er nicht lockerlassen werde, bis dieses Thema nicht nur als Absichtserklärung in einem Vertrag stehe, sondern ein konkretes Gesetz werde. Denn hier gehe es um Menschen, die mit ihren Behinderungen aus der Sozialhilfe herausgeholt werden müssten. Und dafür werde der Bezirketag entschieden kämpfen. „Wir brauchen zusätzliches frisches Geld, um die Kommunen für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu entlasten." Die Entlastungen auf Bundesebene dürften keinesfalls mit den Aufwendungen für den kommunalen Finanzausgleich gegengerechnet werden.

Im Blick auf die Inklusion bekannte sich Mederer klar zum Erhalt der Förderschulen. Nur in einem geordneten nebeneinander von Regel- und Förderschulen könne man dem Wunsch und Wahlrecht der Eltern gleichermaßen gerecht werden.

Bei der Hilfe zur Pflege dürfe es kein „Weiter so!" geben. Wer die Qualität der Pflege verbessern wolle, müsse offen sagen, dass dies viel Geld kosten werde. „In diesem Punkt haben wir auch die Bevölkerung und sicher auch unsere Umlagezahler hinter uns. Deshalb brauchen wir weiterhin eine sichere Finanzausstattung, wobei auch hier ein Bundesleistungsgesetz der richtige Weg ist", betonte Mederer.

Insgesamt gelte es, den Bezirketag politisch klar zu positionieren und geschlossen nach außen zu vertreten. In diesem Sinne bot er allen eine engagierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit an und sicherte zu, auf den Grundlagen, die seine Amtsvorgänger an der Spitze des Verbandes, Dr. Georg Simnacher und Manfred Hölzlein gelegt haben, weiter für die gute Sache der dritten kommunalen Ebene arbeiten zu wollen.

 

 


Rede des Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer

Rede des Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer


 
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