Die sieben Bezirke

Die sieben bayerischen Bezirke sind kommunale Gebietskörperschaften (nicht zu verwechseln mit den Regierungsbezirken), die in der Bayerischen Verfassung verankert sind. Sie bilden – neben den Gemeinden und Städten (erste kommunale Ebene) und den Landkreisen (zweite kommunale Ebene) – die dritte kommunale Ebene in Bayern. Alle drei kommunalen Ebenen stehen gleichberechtigt nebeneinander und erfüllen jeweils eigene Aufgaben.

Aufgaben

Die Bezirke nehmen diejenigen Aufgaben wahr, die über die Zuständigkeit und das Leistungsvermögen der Landkreise und kreisfreien Städte hinausreichen. Dies betrifft im Wesentlichen Aufgaben aus den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur, Bildungswesen und Umwelt, soweit diese überörtlichen Bezug haben. Dazu unterhalten die Bezirke eigene Einrichtungen, fördern Maßnahmen, Dienste und Einrichtungen anderer Träger und erbringen gesetzliche Sozialleistungen.
 

Die Bezirkstage

Die Bezirke werden durch die Bezirkstage verwaltet. Das sind Kommunalparlamente, die alle fünf Jahre zeitgleich mit dem Bayerischen Landtag gewählt werden. An deren Spitze steht der Bezirkstagspräsident.
 

Finanzen der Bezirke

Das Haushaltsvolumen der bayerischen Bezirke betrug im Jahr 2017 knapp 5,4 Milliarden Euro. Dabei nahmen die Ausgaben für soziale Leistungen mit 4,8 Milliarden Euro einen Anteil von 90 Prozent ein. Aus dem vielfältigen Aufgabenkatalog der Bezirke sind dabei die überörtliche Sozialhilfe, darunter insbesondere die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege sowie die übrigen zu erbringenden Leistungen wie etwa Kostenerstattungen im Bereich der Jugendhilfe finanziell am bedeutsamsten.

Im Bereich der überörtlichen Sozialhilfe wird ein Teil der Ausgaben durch andere Leistungsträger (z.B. Pflegekassen) und durch die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Unterhaltsverpflichtete finanziert. Die Bezirke erheben außerdem Abgaben in Form von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Mit den eigenen Einnahmen kann jedoch nur ein Teil der Ausgaben finanziert werden (rund 24 Prozent). Da die Bezirke keine eigenen Steuern erheben und auch nicht an Gemeinschaftssteuern beteiligt sind, sind ihre nicht gedeckten Ausgaben durch Umlagen von den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden zu finanzieren. Gesetzliche Grundlage dafür ist neben der Bezirksordnung das Finanzausgleichsgesetz. Die Höhe des für das Jahr 2017 festgesetzten Bezirksumlagesolls beträgt 3,2 Milliarden Euro. Der Anteil der Bezirksumlage an den Einnahmen in den Verwaltungshaushalten beträgt rund 63 Prozent.

Neben den Umlagen der Landkreise und kreisfreien Gemeinden tragen auch die Leistungen des Freistaates Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Finanzierung der Bezirke bei und entlasten so die Umlagezahler. Darunter fallen die allgemeinen Zuweisungen nach Art. 15 Finanzausgleichsgesetz sowie Zweckzuweisungen in Form von Zuweisungen zu den Kosten der notwendigen Schülerbeförderung nach Art. 10a FAG und Investitionszuweisungen für den Bau von Schulen und Krankenhäusern (Art. 10 FAG und Bayerisches Krankenhausgesetz). Finanziell am gewichtigsten sind dabei die Zuweisungen nach Art. 15 FAG, deren Höhe jährlich im Staatshaushaltsplan festgelegt wird. 2018 beträgt die Ausgleichsmasse rund 691 Millionen Euro.