Pressemitteilungen

 





Franz Löffler zum neuen Präsidenten gewählt

Erste Vizepräsidentin ist Barbara Holzmann (Grüne) - Zweiter Vizepräsident ist Rainer Schneider (Freie Wähler)
Bayreuth, 7. Dezember 2018 – Franz Löffler (CSU), Landrat des Landkreises Cham und seit dem Jahr 2008 Bezirkstagspräsident der Oberpfalz, ist der neue Präsident des Bayerischen Bezirketags. Bei seiner Wahl während der heutigen konstituierenden Vollversammlung in Bayreuth erhielt er 39 von 45 der abgegebenen gültigen Stimmen.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungsmaßnahmen

Präsident Mederer: „Rechtssicherheit für Patienten und Mitarbeiter“
München, 25. Juli 2018 – Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, befürwortet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 zu Fixierungsmaßnahmen von öffentlich-rechtlich untergebrachten Patientinnen und Patienten in psychiatrischen Einrichtungen. ... mehr



Neues PsychKHG im Bayerischen Landtag verabschiedet

Präsident Mederer: „Ein Hilfegesetz im besten Sinne des Wortes“
München, 12. Juli 2018 – Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, hat das gestern im Bayerischen Landtag verabschiedete neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) noch einmal ausdrücklich begrüßt. ... mehr



Präsident Mederer zu den Änderungsanträgen des Landtags zum neuen PsychKHG: „Ein Meilenstein für die Psychiatrie in Bayern“

München, 12. Juni 2018 – Heute tagte der Gesundheitsausschuss im Bayerischen Landtag und befasste sich schwerpunktmäßig mit dem künftigen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). In dieser Sitzung wurden verschiedene Änderungsanträge aus den Reihen der CSU-Landtagsfraktion sowie ein Entschließungsantrag zur künftigen Fassung des PsychKHGs erörtert. ... mehr



Bezirketagspräsident Josef Mederer zur Anfrage der AfD im Bundestag

„Der schäbigen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung mit aller Kraft entgegentreten“
München, 12. Mai 2018 – Die Bundestagsfraktion der AfD hat nach Überzeugung des Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, unlängst mit ihren beiden Anfragen zu „Schwerbehinderten in Deutschland“ und zur „Entwicklung mehrerer Krankheiten in Deutschland“ mehr als nur eine Grenze überschritten. ... mehr



Bezirketagspräsident Josef Mederer zum Stand des PsychKHG: „Kernforderungen der Bezirke endlich erfüllt“

München, 25. April 2018 – Es ist ein wichtiger Etappensieg, denn endlich geht die Überlegung der Reform des Unterbrin-gungsrechtes und der Schaffung eines Gesetzes, das den Schutz und die Hilfen für psychisch kranke Menschen auf der Landesebene des Freistaates Bayern regelt, in die richtige Richtung. ... mehr



Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketags zu Pflegestützpunkten

Präsident Josef Mederer: „Die Menschen erwarten von uns kompetente Angebote“
Kloster Seeon, 1. Mai 2018 – Der Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketags hat sich in seiner heutigen Sitzung im oberbayerische Kloster Seeon mit Nachdruck für eine flächendeckende Einrichtung sogenannter Pflegestützpunkte für ganz Bayern ausgesprochen. ... mehr



Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2018

Keine direkte Entlastung der Bezirke bei den Kosten für das Bundesteilhabegesetz
München, 9. Oktober 2017 –  Heute haben Finanzminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Finanzausgleich 2018 verhandelt. ... mehr



Forderungen an den nächsten Bundestag

Würzburg, 6. Juli 2017 – Bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Würzburg verabschiedeten die Delegierten auch sozialpolitische Forderungen des Bayerischen Bezirketags für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags. ... mehr



Bezirketagspräsident Mederer: „Beim Bundesteilhabegesetz gibt es noch Nachbesserungsbedarf“

Würzburg, 6. Juli 2017 – Vor 71 Delegierten und rund 100 geladenen Gästen hat in Würzburg die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags begonnen. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Inklusion geht alle an!“. ... mehr



Christa Naaß mit 91 Prozent zur neuen Zweiten Vizepräsidentin und Schatzmeisterin des Bayerischen Bezirketags gewählt

Würzburg, 6. Juli 2017 – Christa Naaß ist die neue Zweite Vizepräsidentin und Schatzmeisterin des Bayerischen Bezirketags. ... mehr



Bezirketagspräsident Mederer zum neuen Bundesteilhabegesetz: „Der Kampf für Verbesserungen geht weiter“

Coburg, 2. Mai 2017 – Der aktuelle Stand rund um das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist auch bei der Hauptausschuss-Sitzung des Bayerischen Bezirketags am 9. März 2017 in Coburg ein Schwerpunktthema der Gremiumssitzung. ... mehr



Reform der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegeausbildung

Bezirketagspräsident Josef Mederer: „Einheitliche Ausbildung kommt allen zu Gute“.
Coburg, 2. Mai 2017 – In diesen Tagen wird die Zusammenführung der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegeausbildung zu einem einheitlichen Berufsbild in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. ... mehr



Resolution des Bayerischen Bezirketags zur Kostenübernahme für Jugendhilfekosten volljähriger, ehemals unbegleiteter minderjähriger Ausländer

München, 13. Oktober 2016 – Das bayerische Recht verpflichtet die Bezirke, den Landkreisen und kreisfreien Städten die Jugendhilfekosten für minderjährig einreisende unbegleitete Ausländer (UMA) zu erstatten. ... mehr



Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags positioniert sich zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Bezirketagspräsident Josef Mederer: „Der Hilfeaspekt muss im Vordergrund stehen!“
Kloster Banz, 8. Juli 2016 – Die bayerischen Bezirke treten schon seit längerem für ein Gesetz ein, das Hilfe- und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Erkrankungen regelt. ... mehr



Der Bayerische Bezirketag kritisiert den Gesetzesentwurf zum Bundesteilhabegesetz

Bezirketagspräsident Josef Mederer: „Die Finanzierungsfrage ist weiter offen - entscheidende Nachbesserungen sind notwendig“
München, 13. Mai 2016 – Bereits im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, in der laufenden Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen. ... mehr



Bezirketagspräsident Josef Mederer zum Bundesteilhabegesetz

München, 21. April 2016 – Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, unterstützt mit Nachdruck die Forderung der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura, das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung zügig auf den Weg zu bringen. ... mehr



Schreiben des Bezirketagspräsidenten Josef Mederer an den BR-Intendanten Ulrich Wilhelm: Volksmusik auf Bayern 1

München, 3. Februar 2016 – Die Förderung der regionalen Kultur hat bei den bayerischen Bezirken einen hohen Stellenwert. Darunter fällt natürlich auch die Musik in all ihren Facetten und somit auch der Bereich der Volksmusik. ... mehr