Pressemitteilungen

 





Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Der Beschluss des G-BA verschafft unseren psychiatrischen Kliniken etwas Luft bei der Umsetzung und beim Personalaufbau“

Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt Weiterentwicklung der Richtlinie Personalmindestvorgaben in Psychiatrie und Psychosomatik

München, 21. September 2021 – Am 16. September 2021 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)* die Weiterentwicklung der sogenannten PPP-Richtlinie. Diese bestimmt seit 2020 die Personalmindestvorgaben in Psychiatrie und Psychosomatik und damit die Personalausstattung auf den Stationen der Bezirkskliniken. Sofern das Bundesgesundheitsministerium den G-BA-Beschluss nicht beanstandet, tritt die Weiterentwicklung zum 1. Januar 2022 in Kraft. Der Bayerische Bezirketag hatte in der Vergangenheit die teils sehr kleinteiligen Vorgaben bei der Personalausstattung immer wieder kritisiert. Denn die mit der Richtlinie eingeführten Sanktionsmechanismen erschweren eine bedarfsgerechte, patientenzentrierte, flexible und sich weiterentwickelnde Versorgung psychisch und psychosomatisch kranker Menschen in teil- und vollstationären Einrichtungen. Bemühungen für eine dezentrale und wohnortnahe psychiatrische Versorgung würden damit zunichte gemacht. ... mehr



Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Es braucht die Unterstützung von Bund und Freistaat, um finanzielle Schieflagen der Kommunen zu verhindern“

Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2022

München, 7. Juli 2021 – Durch die Corona-Pandemie stehen alle kommunalen Ebenen in Bayern vor großen finanziellen Herausforderungen. Das hat das heutige Spitzengespräch zwischen den vier Kommunalen Spitzenverbänden und dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, sowie Innenminister Joachim Hermann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) noch einmal verdeutlicht. Mit dem Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Freistaat konnten im vergangenen Jahr größere Finanzlöcher verhindert werden. „Bisher sind wir mit einem blauen Auge davongekommen – dafür sind wir dem Bund und dem Freistaat sehr dankbar. Da die Bezirke aber weitestgehend über Umlagen finanziert werden, sind wir auf solide Haushalte von Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen. Auch für 2021 braucht es für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle die Unterstützung von Bund und Freistaat. Denn wenn die anderen kommunalen Ebenen in eine finanzielle Schieflage geraten, trifft das auch die Bezirkshaushalte“, machte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags deutlich. ... mehr



Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Stetig gestiegene Bedeutung der Bezirke erfordert eine Anpassung des Amtes“

Vollversammlung spricht sich für Hauptamtlichkeit des Bezirkstagspräsidenten bzw. der Bezirkstagspräsidentin aus

München, 2. Juli 2021 – Bei der gestrigen Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags haben sich die Delegierten mit einer eindeutigen Mehrheit dafür ausgesprochen, dass das Amt des Bezirkstagspräsidenten bzw. der Bezirkstagspräsidentin künftig hauptamtlich ausgeführt werden soll. Allerdings sollen die Bezirkstage zunächst selbst entscheiden können, ob sie ihren Präsidenten bzw. ihre Präsidentin haupt- oder ehrenamtlich einsetzen wollen. Die Entscheidung eines Bezirks für die Hauptamtlichkeit des Bezirkstagspräsidenten bzw. der Bezirkstagspräsidentin soll für die Zukunft bindend sein.  Danach ist kein Wechsel zwischen der haupt- und ehrenamtlichen Ausübung des Amtes mehr möglich. ... mehr



Die bayerischen Bezirke müssen für die Zeit nach der Pandemie gewappnet sein

Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Fürstenfeldbruck

Fürstenfeldbruck, 1. Juli 2021 – Über ein Jahr hält die Corona-Pandemie die Welt schon in Atem. Auch vor den Bezirken hat das Virus keinen Halt gemacht. „Für uns stand die Versorgung der Menschen, die auf unsere Leistungen insbesondere im Bereich der Psychiatrie, der Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Pflege angewiesen sind, ganz klar im Fokus. Und das ist uns auch gelungen“, betonte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, anlässlich der Vollversammlung im oberbayerischen Fürstenfeldbruck. Doch nun müsse man den Blick in die Zukunft richten und überlegen, wie die Bezirke in Zeiten von sinkenden Einnahmen und angespannten öffentlichen Haushalten sowie immer neuer gesetzlicher Zuständigkeiten ihre Aufgaben auch weiterhin zuverlässig wahrnehmen können, so Löffler. ... mehr



Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Je besser die Inklusion gelingt, desto weniger Sozialleistungen sind erforderlich“

Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags verabschiedet sozialpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2021

München, 2. Juli 2021 – Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Die Delegierten aus den Bezirken haben deshalb bei der Vollversammlung im oberbayerischen Fürstenfeldbruck die sozialpolitischen Forderungen des Bayerischen Bezirketags für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags verabschiedet. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie gilt für alle Lebensbereiche, für die Kindertagesstätte wie für Schule und Hochschule oder andere Ausbildungsorte, für das Arbeitsleben wie für die Freizeitgestaltung in Schwimmbädern, Kinos und Theatern, für öffentliche Einrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäuser, für Bauherren und den öffentlichen Personenverkehr. Die Bezirke als Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe sind jedoch nicht für alle diese Bereiche verantwortlich. Das machte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich: „Unsere Aufgabe ist es, immer dann einzuspringen, wenn Menschen mit Behinderungen nicht gleichermaßen am Leben teilhaben können und hierzu erforderliche Leistungen nicht von anderen Stellen erhalten.  Deshalb gilt: Je besser die Inklusion in allen gesellschaftlichen und öffentlichen Bereichen gelingt, desto weniger Sozialleistungen sind erforderlich.“ ... mehr



Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Krisen richten sich nicht nach der Uhrzeit“

Krisendienste Bayern sind ab sofort rund um die Uhr erreichbar

München, 29. Juni 2021 – Ab sofort sind die Krisendienste Bayern rund um die Uhr unter der kostenlosen Nummer 0800 655 3000 erreichbar. Im Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG), das im August 2018 in Kraft getreten ist, wurde festgelegt, dass die Bezirke zum 1. Juli 2021 die Erreichbarkeit der Leitstellen der Krisendienste Bayern rund um die Uhr sicherstellen müssen. Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, freut sich, dass diese wichtige Ausbaustufe pünktlich umgesetzt werden kann. „Krisen richten sich nicht nach der Uhrzeit. Deshalb sind wir froh, dass Menschen in seelischen Notlagen künftig auch in der Nacht eine erste Anlaufstelle haben, wo sie qualifizierte Hilfe und Unterstützung erhalten.“
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Sudetendeutsche Heimatpflege ist zukunftsorientiert und völkerverbindend“

Bayerischer Bezirketag und Sudetendeutsche Landsmannschaft bekräftigen vertraglich die weitere Zusammenarbeit

München, 21. Mai 2021 - „Seit 30 Jahren fördern die sieben bayerischen Bezirke die Sudetendeutsche Heimatpflege nach besten Kräften“, stellt Franz Löffler, der Präsident des Bayerischen Bezirketags im Rahmen einer Sitzung des Hauptausschusses im Mai 2021 fest. Für Bernd Posselt, den Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und Bundesvorsitzenden der  Sudetendeutschen Landsmannschaft, der mit den Delegierten über gemeinsam berührende Themen debattierte, hat die Sudetendeutsche Heimatpflege die Aufgabe, kulturelle Traditionen für künftige Generationen zu erhalten und in den Formen der Zeit weiterzuentwickeln. Dem diene auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Partnern in der Tschechischen Republik, die die Sudetendeutschen seit Jahrzehnten durchführen - etwa im Bereich der Denkmalpflege, der Vernetzung von Museen, Archiven und Kulturinstitutionen, bei historischen Forschungen oder Zeitzeugendokumentationen. Beeindruckend sei, wie viele junge Menschen sich gerade auch für Bereiche wie Volkslied, Tracht oder Mundart interessierten. ... mehr



Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Eine frühe Intervention kann verhindern, dass aus einer psychischen Krise eine längere Krankheit wird“

Startschuss für die Krisendienste Bayern
Eine Trennung, der Tod eines Angehörigen, der Verlust des Arbeitsplatzes oder eine schwere Krankheit – all das kann eine Krise auslösen und so belastend werden, dass sie nicht mehr allein, mit Hilfe der Familie oder im Freundeskreis zu bewältigen ist. Auch chronisch psychisch kranke Menschen können immer wieder in krisenhafte Situationen geraten, in denen sie qualifizierte Hilfe benötigen. Das kann Betroffene und ihr soziales Umfeld vor große Herausforderungen stellen. Wo bekomme ich Hilfe, um aus diesem Zustand herauszufinden? Antworten erhalten Betroffene bei den Krisendiensten Bayern, die am 1. März 2021 bayernweit starten. Dahinter verbirgt sich ein psychosoziales Beratungs- und Hilfeangebot, das Menschen in psychischen Krisen sowie deren Angehörigen unter der kostenlosen Rufnummer 0800 655 3000 zur Verfügung steht. Vorrangiges Ziel ist es, Menschen in seelischen Notlagen zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam einen Ausweg aus ihrer Situation zu finden. ... mehr



Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Weichen für eine solide Finanzausstattung der Bezirke müssen frühzeitig gestellt werden“

Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2021
München, 31. Oktober 2020 – Die Corona-Pandemie stellt die öffentlichen Haushalte von Bund, Freistaat sowie Kommunen vor große Herausforderungen. Auch das heutige Spitzengespräch zwischen den vier Kommunalen Spitzenverbänden und dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, sowie Innenminister Joachim Hermann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) hat dies noch einmal deutlich gezeigt. Insbesondere die Frage, wie es mit den Kommunalfinanzen in 2021 und darüber hinaus weitergehen soll, bereitet dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, Sorgen: „Wir sind dem Bund und dem Freistaat sehr dankbar für die Zusage, die Gewerbesteuerausfälle für dieses Jahr auszugleichen. Die Bezirke, die weitestgehend über kommunale Umlagen finanziert werden, sind auf solide Verwaltungshaushalte von Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen. Dennoch frage ich mich, wie wir unsere Aufgaben in der sozialen Daseinsvorsorge bei steigenden Kosten und geringeren Einnahmen weiterhin finanzieren sollen.“ Die Zusage des bayerischen Finanzministers, auf Bundesebene für die weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen zu werben, wurde aufseiten des Bezirketags dankbar angenommen. Positiv ist auch, dass das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs auch in diesem Jahr auf hohem Niveau gehalten werden konnte. ... mehr



Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Mit den Krisendiensten Bayern erhalten Menschen in psychischen Krisen eine Art ‚Erste Hilfe in seelischen Notlagen‘.“

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bezirkstagspräsidenten unterzeichnen Kostenerstattungsvereinbarungen für den Aufbau und den Betrieb der Krisendienste Bayern
Derzeit arbeiten die sieben bayerischen Bezirke mit Hochdruck an einem deutschlandweit einmaligen Beratungs- und Hilfeangebot für Menschen in psychischen Krisen – den Krisendiensten Bayern. Dafür wurde nun ein weiterer wichtiger Grundstein gelegt. Heute unterzeichneten die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml und die Bezirkstagspräsidenten die Kostenerstattungsvereinbarungen für den Aufbau und den Betrieb der Krisendienste Bayern. Ursprünglich war geplant die Unterzeichnung am Rande einer Gremiumssitzung des Bayerischen Bezirketags in Regensburg abzuhalten. Aufgrund der Entwicklung der aktuellen Corona-Fallzahlen wurde die Präsenzsitzung jedoch abgesagt und stattdessen als Videokonferenz durchgeführt. ... mehr



Die bayerischen Kommunalen Spitzenverbände fordern vom Bund einen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle über 2020 hinaus

Die Corona-Pandemie setzt die private Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung nach wie vor unter enormen Druck. Das durch den Bund Anfang Juni beschlossene Konjunkturpaket wurde in den Reihen der bayerischen Kommunen mit Erleichterung aufgenommen, werden damit wenigstens in 2020 Teile der krisenbedingt ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Allerdings brauchen die Kommunen auch für 2021 verlässliche Auffanglösungen für Gewerbesteuerausfälle, um ihre immensen Herausforderungen in Angriff nehmen, ihre Aufgaben weiter erfüllen und die Wirtschaft ankurbeln zu können. So lagen die Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Gemeinden und Städte alleine im zweiten Quartal 2020 um 33,6 % unter denen des Vorjahresquartals. Die Präsidenten und Vorsitzenden der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern richten deswegen einen gemeinsamen Appell an den Bund. ... mehr



Startschuss für Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten

Bayern baut Schutzkonzept für Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (11. September 2020) im Münchner Justizpalast mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände den Startschuss für das neue Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten gegeben. Bezirketagspräsident Franz Löffler hob dabei die Bedeutung dieses neuen Angebots hervor. ... mehr



Bedrohung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

Welche Schutz- und Hilfsangebote gibt es?
Der Präsident des Bayerischen Bezirketags zeigt sich betroffen von dem tätlichen Angriff auf Bezirksrätin Stefanie Kirchner, der laut Angaben der Polizei politisch motiviert war. „Dieser Vorfall hat uns auf erschreckende Weise wieder einmal vor Augen geführt, welcher realen Bedrohungslage unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker täglich ausgesetzt sind. Immer wieder schlagen unseren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auch auf kommunaler Ebene Beleidigungen, Drohungen und sogar Gewalt entgegen. Dies nehmen wir nicht länger hin“, so Löffler.  ... mehr



Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Wie viel Sozialstaat können und wollen wir uns leisten?“

Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Erlangen
Erlangen, 2. Juli 2020 – Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Wirtschaft und die Bevölkerung vor große Herausforderungen, sondern auch unseren Sozialstaat. Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, betonte anlässlich der diesjährigen Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Erlangen, welch einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheits-, Behinderten- und Pflegeeinrichtungen für unser Gemeinwesen geleistet haben. „Gerade in den letzten Monaten wurde uns dies mehr als jemals zuvor verdeutlicht“, so Löffler. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, der als Festredner gewonnen werden konnte, ergänzte: „Wir haben alle gemeinsam bereits einiges geschafft, auch wenn die Pandemie noch nicht vorbei ist. Dabei haben gerade auch die Bezirke Großes geleistet, beispielsweise im Bereich der Einrichtungen und Dienste in der Eingliederungshilfe.“
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Bezirketagspräsident Löffler: „Die notwendigen Maßnahmen in den Einrichtungen laufen auf Hochtouren“

Corona-Pandemie stellt auch bezirkliche Gesundheitsunternehmen vor große Herausforderungen
München, 2. April 2020 – Auch die bezirklichen Gesundheitsunternehmen, mit ihren mehr als 40 Fachkliniken für Psychiatrie und Neurologie, arbeiten intensiv an den Vorbereitungen und Maßnahmen, um die durch das Coronavirus ausgelöste Pandemie zu bewältigen. „Uns muss der Spagat gelingen, sowohl die psychiatrische Versorgung aufrechtzuerhalten als auch im Bedarfsfall und soweit es uns möglich ist die somatischen Einrichtungen zu entlasten. Wir setzen damit auf eine solidarische Bewältigung dieser außergewöhnlichen Situation. Außerdem können gerade in Zeiten wie diesen Menschen – egal ob mit oder ohne psychischer Vorerkrankung – in eine seelische Notlage geraten. Hier sind die bezirklichen Gesundheitsunternehmen im besonderen Maße gefordert“, so Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung“

Die neue Bayerische Sozialministerin Carolina Trautner zu Gast beim Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketags
Allmannshofen, 20. Februar 2020 – Im Rahmen des Hauptausschusses des Bayerischen Bezirketags kam die frisch ernannte Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Carolina Trautner, ins schwäbische Allmannshofen. Dort stellte sie den Gremiumsmitgliedern ihre Agenda für das neue Amt vor und sprach mit ihnen über die drängendsten sozialpolitischen Themen. Dabei ging es auch um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) mit seinem bayerischen Ausführungsgesetz – dem Bayerischen Teilhabegesetz II (BayTHG II). „Seit Jahren setzt sich der Bayerische Bezirketag als Spitzenverband der sieben bayerischen Bezirke intensiv für das BTHG ein. Unserer Meinung nach werden die Neuregelungen des Gesetzes maßgeblich für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sorgen“, betont Bezirketagspräsident Franz Löffler. ... mehr



Runder Tisch "Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger" im bayerischen Justizministerium mit Justizminister Eisenreich und Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände

Immer wieder schlagen Politikerinnen und Politikern - insbesondere Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern - auf kommunaler Ebene Beleidigungen, Drohungen, zum Teil auch Hass und in Einzelfällen sogar Gewalt entgegen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat deshalb die Kommunalen Spitzenverbände zu einem runden Tisch ins Justizministerium eingeladen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Dr. Thomas Jung, und dem geschäftsführenden Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Frank Dirnberger, hat er Möglichkeiten, den strafrechtlichen Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern zu verbessern, erörtert und das Schutzkonzept der bayerischen Justiz vorgestellt.  ... mehr



Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2020

Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Rekordergebnis ist gut – Anerkennung der Konnexität bleibt das Ziel“
München, 21. November 2019 – Die Kommunalen Spitzenverbände haben heute mit dem Bayerischen Finanzminister Albert Füracker sowie dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über den Finanzausgleich 2020 verhandelt. Für die bayerischen Bezirke nahm dabei insbesondere die künftige Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie der Hilfe zur Pflege einen hohen Stellenwert ein.   ... mehr



Franz Löffler: „Um dem Fachkräftemangel in unseren Krankenhäusern entgegenzuwirken, braucht es eine Aufwertung des Pflegeberufs“

Der Präsident des Bayerischen Bezirketags zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ nicht zuzulassen
München, 16. Juli 2019 – „Die bayerischen Bezirke, mit ihren über 60 Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Tageskliniken für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie somatischen Kliniken, spüren täglich die Auswirkungen des Fachkräftemangels“, so Bezirketagspräsident Franz Löffler. ... mehr



Charlotte Knobloch: „Heimat mit aufgeklärtem Patriotismus leben“

Zweiter Tag der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Augsburg
Augsburg, 5. Juli 2019 – Am zweiten Tag der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in München - der unter dem Leitgedanken „Vom Wert der Heimat steht - richtete die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, Dr. h. c. Charlotte Knobloch, den Appell an die Delegierten, Heimat heute im Sinne eines aufgeklärten Patriotismus zu verstehen und zu bewahren. ... mehr



„Heimat steht für eine von Weltoffenheit und Toleranz geprägte Kultur des Zusammenlebens“

Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags beschließt ein Leitbild zum Heimatbegriff
Augsburg, 4. Juli 2019 – „Der Heimatbegriff ist oft missbraucht worden“, sagt der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler. Deshalb habe die Vollversammlung des Bezirketags heute ein Positionspapier „Vom Wert der Heimat“ beschlossen. „Unser Positionspapier hat die Funktion eines Leitbildes, es soll Grundlage sein für weitere politische Diskussionen des Heimatbegriffs und künftig bei Grundsatzfragen unserer regionalen Kulturarbeit und Heimatpflege herangezogen werden“, stellt Löffler fest. ... mehr



„In den nächsten zwei Jahren schaffen die Bezirke in Bayern eine flächendeckende psychiatrische Krisenversorgung“

Auftakt der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Augsburg – Bezirketagspräsident Löffler zieht Bilanz
Augsburg, 4. Juli 2019 – In Augsburg hat heute die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags begonnen. Zum Auftakt zog der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, eine Bilanz der zurückliegenden zwölf Monate, die für die dritte kommunale Ebene in vielfacher Hinsicht wegweisende Entscheidungen gebracht haben, bei denen die Bezirke vieles für die ihnen anvertrauten Menschen konnten. ... mehr



Wählen bei der Europawahl ist Bürgerpflicht!

Kommunale Spitzenverbände in Bayern rufen zur Teilnahme an der Europawahl auf
München, 23. Mai 2019 – Am 26. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger das Europäische Parlament. Die vier bayerischen Kommunalen Spitzenverbände haben ein Positionspapier zur Europawahl erarbeitet. Angesichts der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union beinhaltet dieses ein Bekenntnis zur Grundidee der Europäischen Union und den Willen der bayerischen Kommunen, die EU gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern positiv zu vermitteln. ... mehr



„Heimat steht für Gemeinschaftssinn, Solidarität und Verantwortung“

Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags am 5. Juli 2019 in Augsburg will für einen weltoffenen Heimatbegriff plädieren
München, 13. Mai 2019 – „Der Heimatbegriff ist äußerst facettenreich und eine verbindliche Definition, was unter Heimat zu verstehen ist, gibt es nicht“, sagt der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler. Die bayerischen Bezirke sehen es deshalb als notwendig an, in Zeiten, in denen gerade rechte Kräfte den Heimatbegriff als Synonym für Nationalismus, Egoismus und Besitzstandswahrung missbrauchen, Position zu beziehen. ... mehr



Christa Naaß ist dritte Vizepräsidentin des Bayerischen Bezirketages

Vollversammlung ändert Verbandssatzung und wählt die mittelfränkische Bezirksrätin in das Präsidium
München, 29. April 2019 – Die außerordentliche Vollversammlung des Bayerischen Bezirketages sprach sich in ihrer Sitzung im März dafür aus, die Verbandssatzung dahingehend zu ändern, dass das Präsidium künftig um eine dritte Vizepräsidentin bzw. einen dritten Vizepräsidenten erweitert wird. ... mehr



Gesundheitseinrichtungen der Bezirke mit vielfältigem Angebot

München, 4. April 2019 – Beim 5. Symposium der Gesundheitsunternehmen der bayerischen Bezirke in München hob Bezirketagspräsident Franz Löffler die Bedeutung hervor, offen mit einer Depression umzugehen. Zunehmend mehr Menschen trauten sich heute, zum Facharzt zu gehen. Das sei auch ein Ergebnis der vielfältigen Bemühungen, depressive Erkrankungen frühzeitig erkennen und in ihren Folgen lindern und therapieren zu können. ... mehr



Bezirketagspräsident Löffler: „Betroffene aus der Grauzone herausholen“

München, 4. April 2019 – Unter der Leitlinie „Herausforderung Depression“ veranstaltete der Bayerische Bezirketag heute im jüdischen Gemeindezentrum in München zum fünften Mal sein Symposium der Gesundheitsunternehmen der bayerischen Bezirke. ... mehr



Immer mehr Menschen mit Behinderungen nehmen sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis auf

Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Das Budget für Arbeit ist ausbaufähig, das Projekt zur Inklusion bei der Teilhabe am Arbeitsleben (BÜWA) bereits ein großer Erfolg“
München, 14. Februar 2019 – Menschen mit Behinderung waren in der Vergangenheit fast nur in Behindertenwerkstätten beschäftigt. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) eröffnet seit Beginn 2018 die Möglichkeit, dass erwerbsunfähige Menschen mit Behinderung ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufnehmen. In diesem Fall haben sie einen Anspruch auf Assistenzleistungen am Arbeitsplatz durch besonders geschultes Personal, die Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse. ... mehr



Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2019

Ergebnis für die Bezirke: Die bisherigen staatlichen Zuweisungen werden auch für 2019 festgeschrieben
München, 10. Januar 2019 – Die Kommunalen Spitzenverbände haben heute mit Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann über den Finanzausgleich 2019 verhandelt. Die soziale Sicherung nahm auch im diesjährigen Finanzausgleichsgespräch einen hohen Stellenwert ein. Dies ist gerade im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz besonders wichtig. Ergebnis für die Bezirke: Die staatlichen Zuweisungen in Höhe von 691,5 Millionen Euro werden auch für 2019 festgeschrieben. ... mehr



Franz Löffler zum neuen Präsidenten gewählt

Erste Vizepräsidentin ist Barbara Holzmann (Grüne) - Zweiter Vizepräsident ist Rainer Schneider (Freie Wähler)
Bayreuth, 7. Dezember 2018 – Franz Löffler (CSU), Landrat des Landkreises Cham und seit dem Jahr 2008 Bezirkstagspräsident der Oberpfalz, ist der neue Präsident des Bayerischen Bezirketags. Bei seiner Wahl während der heutigen konstituierenden Vollversammlung in Bayreuth erhielt er 39 von 45 der abgegebenen gültigen Stimmen.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungsmaßnahmen

Präsident Mederer: „Rechtssicherheit für Patienten und Mitarbeiter“
München, 25. Juli 2018 – Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, befürwortet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 zu Fixierungsmaßnahmen von öffentlich-rechtlich untergebrachten Patientinnen und Patienten in psychiatrischen Einrichtungen. ... mehr



Neues PsychKHG im Bayerischen Landtag verabschiedet

Präsident Mederer: „Ein Hilfegesetz im besten Sinne des Wortes“
München, 12. Juli 2018 – Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, hat das gestern im Bayerischen Landtag verabschiedete neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) noch einmal ausdrücklich begrüßt. ... mehr



Präsident Mederer zu den Änderungsanträgen des Landtags zum neuen PsychKHG: „Ein Meilenstein für die Psychiatrie in Bayern“

München, 12. Juni 2018 – Heute tagte der Gesundheitsausschuss im Bayerischen Landtag und befasste sich schwerpunktmäßig mit dem künftigen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). In dieser Sitzung wurden verschiedene Änderungsanträge aus den Reihen der CSU-Landtagsfraktion sowie ein Entschließungsantrag zur künftigen Fassung des PsychKHGs erörtert. ... mehr



Bezirketagspräsident Josef Mederer zur Anfrage der AfD im Bundestag

„Der schäbigen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung mit aller Kraft entgegentreten“
München, 12. Mai 2018 – Die Bundestagsfraktion der AfD hat nach Überzeugung des Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, unlängst mit ihren beiden Anfragen zu „Schwerbehinderten in Deutschland“ und zur „Entwicklung mehrerer Krankheiten in Deutschland“ mehr als nur eine Grenze überschritten. ... mehr



Bezirketagspräsident Josef Mederer zum Stand des PsychKHG: „Kernforderungen der Bezirke endlich erfüllt“

München, 25. April 2018 – Es ist ein wichtiger Etappensieg, denn endlich geht die Überlegung der Reform des Unterbrin-gungsrechtes und der Schaffung eines Gesetzes, das den Schutz und die Hilfen für psychisch kranke Menschen auf der Landesebene des Freistaates Bayern regelt, in die richtige Richtung. ... mehr



Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketags zu Pflegestützpunkten

Präsident Josef Mederer: „Die Menschen erwarten von uns kompetente Angebote“
Kloster Seeon, 1. Mai 2018 – Der Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketags hat sich in seiner heutigen Sitzung im oberbayerische Kloster Seeon mit Nachdruck für eine flächendeckende Einrichtung sogenannter Pflegestützpunkte für ganz Bayern ausgesprochen. ... mehr



Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2018

Keine direkte Entlastung der Bezirke bei den Kosten für das Bundesteilhabegesetz
München, 9. Oktober 2017 –  Heute haben Finanzminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Finanzausgleich 2018 verhandelt. ... mehr



Forderungen an den nächsten Bundestag

Würzburg, 6. Juli 2017 – Bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Würzburg verabschiedeten die Delegierten auch sozialpolitische Forderungen des Bayerischen Bezirketags für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags. ... mehr



Bezirketagspräsident Mederer: „Beim Bundesteilhabegesetz gibt es noch Nachbesserungsbedarf“

Würzburg, 6. Juli 2017 – Vor 71 Delegierten und rund 100 geladenen Gästen hat in Würzburg die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags begonnen. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Inklusion geht alle an!“. ... mehr



Christa Naaß mit 91 Prozent zur neuen Zweiten Vizepräsidentin und Schatzmeisterin des Bayerischen Bezirketags gewählt

Würzburg, 6. Juli 2017 – Christa Naaß ist die neue Zweite Vizepräsidentin und Schatzmeisterin des Bayerischen Bezirketags. ... mehr



Bezirketagspräsident Mederer zum neuen Bundesteilhabegesetz: „Der Kampf für Verbesserungen geht weiter“

Coburg, 2. Mai 2017 – Der aktuelle Stand rund um das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist auch bei der Hauptausschuss-Sitzung des Bayerischen Bezirketags am 9. März 2017 in Coburg ein Schwerpunktthema der Gremiumssitzung. ... mehr



Reform der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegeausbildung

Bezirketagspräsident Josef Mederer: „Einheitliche Ausbildung kommt allen zu Gute“.
Coburg, 2. Mai 2017 – In diesen Tagen wird die Zusammenführung der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegeausbildung zu einem einheitlichen Berufsbild in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. ... mehr



Resolution des Bayerischen Bezirketags zur Kostenübernahme für Jugendhilfekosten volljähriger, ehemals unbegleiteter minderjähriger Ausländer

München, 13. Oktober 2016 – Das bayerische Recht verpflichtet die Bezirke, den Landkreisen und kreisfreien Städten die Jugendhilfekosten für minderjährig einreisende unbegleitete Ausländer (UMA) zu erstatten. ... mehr



Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags positioniert sich zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Bezirketagspräsident Josef Mederer: „Der Hilfeaspekt muss im Vordergrund stehen!“
Kloster Banz, 8. Juli 2016 – Die bayerischen Bezirke treten schon seit längerem für ein Gesetz ein, das Hilfe- und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Erkrankungen regelt. ... mehr



Der Bayerische Bezirketag kritisiert den Gesetzesentwurf zum Bundesteilhabegesetz

Bezirketagspräsident Josef Mederer: „Die Finanzierungsfrage ist weiter offen - entscheidende Nachbesserungen sind notwendig“
München, 13. Mai 2016 – Bereits im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, in der laufenden Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen. ... mehr



Bezirketagspräsident Josef Mederer zum Bundesteilhabegesetz

München, 21. April 2016 – Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, unterstützt mit Nachdruck die Forderung der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura, das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung zügig auf den Weg zu bringen. ... mehr



Schreiben des Bezirketagspräsidenten Josef Mederer an den BR-Intendanten Ulrich Wilhelm: Volksmusik auf Bayern 1

München, 3. Februar 2016 – Die Förderung der regionalen Kultur hat bei den bayerischen Bezirken einen hohen Stellenwert. Darunter fällt natürlich auch die Musik in all ihren Facetten und somit auch der Bereich der Volksmusik. ... mehr