Herzlich willkommen beim
Bayerischen Bezirketag

Vollversammlung in Hohenschwangau

Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Die Dynamik, dass auf Bundesebene Gesetze beschlossen werden, deren Zeche am Ende die Kommunen bezahlen, muss unbedingt gestoppt werden.“ 

Die Finanznot der Kommunen nimmt immer weiter zu. Der Bayerische Bezirketag warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung. Alleine im Haushaltsjahr 2026 lag der zusätzliche Finanzbedarf der sieben bayerischen Bezirke im Vergleich zum Vorjahr bei rund 750 Millionen Euro. Auch im kommenden Jahr 2027 werden sich die Mehrausgaben nicht aus dem Aufwuchs der kommunalen Einnahmen decken lassen. Eine erneute Erhöhung der Umlagesätze wird nicht vermeidbar sein. Da über 90 Prozent der Bezirkshaushalte auf die Finanzierung von gesetzlichen Leistungsansprüchen insbesondere in der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe, wie z. B. die Hilfe zur Pflege, entfallen, gibt es nahezu keine Spielräume, um die Ausgaben auf ein aus den kommunalen Einnahmen finanzierbares Maß zu reduzieren.  Zur Pressemitteilung

Fachtag „Sozialstaat unter Druck“

Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Das System muss effizienter werden, ohne die Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, aus den Augen zu verlieren“

Steigende finanzielle Belastungen, die voranschreitende Überalterung der Gesellschaft und ein spürbarer Arbeitskräftemangel gefährden die Stabilität des Sozialstaates. Angesichts der prekären Haushaltslage der öffentlichen Hand herrscht in der Fachwelt Konsens darüber, dass eine strukturelle Neuaufstellung der sozialen Sicherungssysteme unausweichlich ist. Aus diesem Grund widmet sich der Fachtag am zweiten Tag der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags dem Thema „Sozialstaat unter Druck - Teilhabe sichern - Systeme reformieren“.

Die bayerischen Bezirke mahnen als Träger der Eingliederungshilfe seit Jahren einen Richtungswechsel an. Alleine in der Eingliederungshilfe sind die Ausgaben zwischen 2020 und 2024 um rund 40 Prozent gestiegen. Demgegenüber stehen sinkende staatliche und kommunale Einnahmen aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Gesamtsituation. Zur Pressemitteilung.