Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Soziale Sicherung und eine gerechte Lastenverteilung sind die großen Herausforderungen für die neue Bundesregierung“

Sozialpolitische Forderungen des Bayerischen Bezirketags

München, 4. Oktober 2021 – Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen auch die sozialpolitischen Fragestellungen neben den großen Themen Klima, Digitalisierung und Finanzpolitik  eine wichtige Rolle spielen. „Die soziale Sicherung und eine gerechte Lastenverteilung der damit verbundenen Kosten sind die großen Herausforderungen für die neue Bundesregierung“, ist Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, überzeugt. Die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags hat bereits im Sommer in einem Forderungspapier die wichtigsten Punkte zur Fortentwicklung einer inklusiven Gesellschaft sowie zur Sicherung einer zukunftsfähigen und menschenwürdigen Pflege zusammengefasst. Diese Forderungen hat Bezirketagspräsident Franz Löffler nun noch einmal direkt an die künftigen bayerischen Abgeordneten herangetragen mit der Bitte, sie in ihre politische Arbeit einfließen zu lassen. Zur Pressemitteilung


Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Der Beschluss des G-BA verschafft unseren psychiatrischen Kliniken etwas Luft bei der Umsetzung und beim Personalaufbau“

Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt Weiterentwicklung der Richtlinie Personalmindestvorgaben in Psychiatrie und Psychosomatik

München, 21. September 2021 – Am 16. September 2021 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Weiterentwicklung der sogenannten PPP-Richtlinie. Diese bestimmt seit 2020 die Personalmindestvorgaben in Psychiatrie und Psychosomatik und damit die Personalausstattung auf den Stationen der Bezirkskliniken. Sofern das Bundesgesundheitsministerium den G-BA-Beschluss nicht beanstandet, tritt die Weiterentwicklung zum 1. Januar 2022 in Kraft. Der Bayerische Bezirketag hatte in der Vergangenheit die teils sehr kleinteiligen Vorgaben bei der Personalausstattung immer wieder kritisiert. Zur Pressemitteilung

 


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    Die sieben Bezirke bilden in Bayern die dritte kommunale Ebene. Dabei nehmen sie Aufgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur, Bildungswesen und Umwelt wahr.

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    Für Menschen mit Behinderung ist eine ganzheitliche Planung der Eingliederungshilfe sinnvoll. Dafür setzen die Bezirke den Gesamtplan ein, der im Sozialgesetzbuch verankert ist.

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