Bezirketag.info - Nr. 1/2026

Die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters Bezirketag.info steht ab sofort zum Download mit folgenden Schwerpunktthemen zur Verfügung:
 
  • Abschlussbericht Sozialstaatskommission
    Maßgebliche Positionen der Kommunen wurden aufgegriffen
  • Fünf Jahre Krisendienste Bayern
    Bayernweite Krisenhilfe etabliert sich als zentrale Anlaufstelle
  • Beitritt der Kommunalen Spitzenverbände zur Bayern-Allianz gegen Desinformation
  
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Erklärung der Spitzenverbände der Krankenhausträger in Bayern zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 


Die Krankenhausträger in Bayern lehnen diesen Gesetzentwurf als pauschale Sparliste mit massiven Einschnitten für die Kliniken ab. Ein tragfähiger Klinikbetrieb wäre nicht mehr möglich.  

Die Kostenstrukturen in Kliniken sind durch Gesetze und Bundesvorschriften stark reguliert. Wir fordern einen Kurswechsel, um bei begrenzten Mitteln die Versorgungs- und Sicherstellungsaufträge mit reduzierten Vorgaben gewährleisten zu können.  
Die Krankenhäuser in Bayern haben bereits jetzt eine Defizitlücke von rund 600 Mio. Euro (Saldo der Fehlbeträge und Überschüsse) jährlich zu verkraften, die derzeit nur durch einen befristeten Rechnungszuschlag gemäß Koalitionsvertrag der Bundesregierung bis 31.10.2026 teilweise gedämpft wird. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird das Defizit 2027 für Bayern sprunghaft auf 1,4 Mrd. Euro anwachsen. Zur Erklärung.


  • Die Bezirke

    Die Bezirke

    Die sieben Bezirke bilden in Bayern die dritte kommunale Ebene. Dabei nehmen sie Aufgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur, Bildungswesen und Umwelt wahr.

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  • Bezirketag.info

    Bezirketag.info

    Der Newsletter Bezirketag.info informiert regelmäßig über die Arbeit des Bayerischen Bezirketags sowie die neuesten kommunalpolitischen Entwicklungen.

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  • Gesamtplan/ BIBay

    Gesamtplan/ BIBay

    Für Menschen mit Behinderung ist eine ganzheitliche Planung der Eingliederungshilfe sinnvoll. Dafür setzen die Bezirke den Gesamtplan ein, der im Sozialgesetzbuch verankert ist.

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  • Bildungswerk Irsee

    Bildungswerk Irsee

    Mit dem Bildungswerk des Bezirketags im schwäbischen Kloster Irsee unterhält der Verband ein zentrales (Fort-)Bildungsinstitut. Es bietet ein vielfältiges Kursprogramm an.

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