Bayerischer Bezirketag spricht sich für eine grundsätzliche Überarbeitung der Personalmindestvorgaben in Psychiatrie und Psychosomatik aus

Die aktuelle Situation der bezirklichen Gesundheitseinrichtungen war Gegenstand des Mai-Hauptausschusses des Bayerischen Bezirketags. Dabei zeigten sich die Delegierten besorgt über die Zukunft der psychiatrischen Versorgung in Bayern. Denn: Trotz einer insgesamt guten personellen Ausstattung drohen zahlreichen Standorten in den kommenden Jahren teils erhebliche Strafzahlungen, wenn die Richtlinie zu Personalmindestvorgaben in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-Richtlinie) wie geplant umgesetzt wird. Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, machte deshalb an dieser Stelle deutlich: „Unsere Kliniken nehmen ihren Versorgungsauftrag sehr ernst. Auch während der Corona-Pandemie haben sie das einmal mehr unter Beweis gestellt. Allerdings dürfen unsere Gesundheitseinrichtungen nicht unnötig geschwächt werden. Denn vor allem die aktuellen Vorgaben zur Personalausstattung gefährden unsere Bemühungen um eine dezentrale und wohnortnahe psychiatrische Versorgung.“
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Bezirke dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben“

Seit nunmehr fast drei Monaten hält der Krieg in der Ukraine an. Mit Fortdauern der kriegerischen Handlungen kommen auch vermehrt Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf nach Bayern. Teilweise müssen ganze Einrichtungen evakuiert und hier in Bayern versorgt werden. Die bayerischen Bezirke stehen nach besten Kräften bereit, um diese besonders vulnerablen Personengruppen gut zu versorgen. Das machte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, am Rande einer Gremiensitzung im Kloster Roggenburg auch noch einmal deutlich: „Wie schon während der Corona-Pandemie werden die bayerischen Bezirke alle Anstrengungen unternehmen, damit Menschen mit Behinderung sowie mit Pflegebedarf in Bayern die erforderliche Versorgung auch in Krisenzeiten erhalten. Dies gilt auch für die Geflüchteten aus der Ukraine.“
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    Die sieben Bezirke bilden in Bayern die dritte kommunale Ebene. Dabei nehmen sie Aufgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur, Bildungswesen und Umwelt wahr.

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    Für Menschen mit Behinderung ist eine ganzheitliche Planung der Eingliederungshilfe sinnvoll. Dafür setzen die Bezirke den Gesamtplan ein, der im Sozialgesetzbuch verankert ist.

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    Der Bayerische Bezirketag und die Bezirke informieren die Leistungserbringer zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona Pandemie.

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