Herzlich willkommen beim
Bayerischen Bezirketag

Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Die Dynamik, dass auf Bundesebene Gesetze beschlossen werden, deren Zeche am Ende die Kommunen bezahlen, muss unbedingt gestoppt werden.“ 

Vollversammlung in Hohenschwangau

Die Finanznot der Kommunen nimmt immer weiter zu. Der Bayerische Bezirketag warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung. Alleine im Haushaltsjahr 2026 lag der zusätzliche Finanzbedarf der sieben bayerischen Bezirke im Vergleich zum Vorjahr bei rund 750 Millionen Euro. Auch im kommenden Jahr 2027 werden sich die Mehrausgaben nicht aus dem Aufwuchs der kommunalen Einnahmen decken lassen. Eine erneute Erhöhung der Umlagesätze wird nicht vermeidbar sein. Da über 90 Prozent der Bezirkshaushalte auf die Finanzierung von gesetzlichen Leistungsansprüchen insbesondere in der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe, wie z. B. die Hilfe zur Pflege, entfallen, gibt es nahezu keine Spielräume, um die Ausgaben auf ein aus den kommunalen Einnahmen finanzierbares Maß zu reduzieren.  Zur Pressemitteilung

Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Die Sparpläne der Bundesregierung wirken sich negativ auf die psychiatrische Versorgungslage im Freistaat aus“ 

Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag 

Das heute im Bundestag verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stößt beim Bayerischen Bezirketag sowie den psychiatrischen Fachkliniken in Trägerschaft der Bezirke auf Kritik und Unverständnis. Zwar wurden nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs noch Korrekturen in letzter Minute vorgenommen. Dennoch sieht das Gesetz weiterhin massive Kürzungen durch eine unzureichende Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen sowie einen nur für die Psychiatrie vorgesehenen Rückzahlungsautomatismus vor. Diese Regelungen treffen die sogenannten Psych-Fächer (Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Psychosomatik) überproportional, da 80 Prozent der Gesamtkosten eines psychiatrischen Krankenhauses auf Personalkosten entfallen. Zur Pressemitteilung.