Sozialpolitische Forderungen des Bayerischen Bezirketags zur Bundestagswahl 2021


Anlässlich der Bundestagswahl 2021 hat der Bayerische Bezirketag sozialpolitische Forderungen für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags verabschiedet.

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie gilt für alle Lebensbereiche, für die Kindertagesstätte wie für Schule und Hochschule oder andere Ausbildungsorte, für das Arbeitsleben wie für die Freizeitgestaltung, für öffentliche Einrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäuser, für Bauherren und den öffentlichen Personenverkehr. Die Aufgabe der Bezirke als Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ist es, immer dann einzuspringen, wenn Menschen mit Behinderungen nicht gleichermaßen am Leben teilhaben können und hierzu erforderliche Leistungen nicht von anderen Stellen erhalten.  Deshalb gilt: Je besser die Inklusion in allen gesellschaftlichen und öffentlichen Bereichen gelingt, desto weniger Sozialleistungen sind erforderlich. Zum Forderungspapier...

 

Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Der Beschluss des G-BA verschafft unseren psychiatrischen Kliniken etwas Luft bei der Umsetzung und beim Personalaufbau“

Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt Weiterentwicklung der Richtlinie Personalmindestvorgaben in Psychiatrie und Psychosomatik

München, 21. September 2021 – Am 16. September 2021 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Weiterentwicklung der sogenannten PPP-Richtlinie. Diese bestimmt seit 2020 die Personalmindestvorgaben in Psychiatrie und Psychosomatik und damit die Personalausstattung auf den Stationen der Bezirkskliniken. Sofern das Bundesgesundheitsministerium den G-BA-Beschluss nicht beanstandet, tritt die Weiterentwicklung zum 1. Januar 2022 in Kraft. Der Bayerische Bezirketag hatte in der Vergangenheit die teils sehr kleinteiligen Vorgaben bei der Personalausstattung immer wieder kritisiert. Zur Pressemitteilung

 


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    Die Bezirke

    Die sieben Bezirke bilden in Bayern die dritte kommunale Ebene. Dabei nehmen sie Aufgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur, Bildungswesen und Umwelt wahr.

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    Für Menschen mit Behinderung ist eine ganzheitliche Planung der Eingliederungshilfe sinnvoll. Dafür setzen die Bezirke den Gesamtplan ein, der im Sozialgesetzbuch verankert ist.

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    Der Bayerische Bezirketag und die Bezirke informieren die Leistungserbringer zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona Pandemie.

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