Startschuss für Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten
Bayern baut Schutzkonzept für Kommunalpolitikerinnen und -politiker ausBayerns Justizminister Georg Eisenreich hat mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände den Startschuss für das neue Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten gegeben. Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler: "Die Anonymität, die das Internet bietet, wird leider zunehmend dazu genutzt, auch kommunale Mandatsträgerinnen und -träger verbal anzugreifen, zu beleidigen und zu bedrohen. Solche Online-Delikte müssen konsequent zur Anzeige gebracht werden. Dank der Initiative des Justizministers können sich betroffene Politikerinnen und Politiker künftig besser zur Wehr setzen. Denn das neu eingeführte Online-Meldeverfahren trägt dazu bei, dass Täterinnen und Täter im Netz in Zukunft häufiger mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden können. Das ist auch ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Verrohung der Sprache im Internet und zum Schutz unserer Demokratie." mehr >
Bezirketag.info - Nummer 2/ 2020
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- Bildungswerk Irsee startet wieder im September 2020
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Die Bezirke
Die sieben Bezirke bilden in Bayern die dritte kommunale Ebene. Dabei nehmen sie Aufgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur, Bildungswesen und Umwelt wahr.
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Gesamtplanverfahren
Für Menschen mit Behinderung ist eine ganzheitliche Planung der Eingliederungshilfe sinnvoll. Dafür setzen die Bezirke den Gesamtplan ein, der im Sozialgesetzbuch verankert ist.
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Corona-Pandemie
Der Bayerische Bezirketag und die Bezirke informieren die Leistungserbringer zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona Pandemie.
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