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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Das System muss effizienter werden, ohne die Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, aus den Augen zu verlieren“

Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags – Fachtag „Sozialstaat unter Druck“

Hohenschwangau, 3. Juli 2026 – Steigende finanzielle Belastungen, die voranschreitende Überalterung der Gesellschaft und ein spürbarer Arbeitskräftemangel gefährden die Stabilität des Sozialstaates. Angesichts der prekären Haushaltslage der öffentlichen Hand herrscht in der Fachwelt Konsens darüber, dass eine strukturelle Neuaufstellung der sozialen Sicherungssysteme unausweichlich ist. Aus diesem Grund widmet sich der Fachtag am zweiten Tag der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags dem Thema „Sozialstaat unter Druck - Teilhabe sichern - Systeme reformieren“.

Die bayerischen Bezirke mahnen als Träger der Eingliederungshilfe seit Jahren einen Richtungswechsel an. Alleine in der Eingliederungshilfe sind die Ausgaben zwischen 2020 und 2024 um rund 40 Prozent gestiegen. Demgegenüber stehen sinkende staatliche und kommunale Einnahmen aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Gesamtsituation. Jahrelang konnten durch stetig steigende Steuereinnahmen die Ausgabenzuwächse ausgeglichen werden. Doch dieses System ist nun ins Wanken geraten. „Wie in der privaten Haushaltsplanung auch, kann man nur ausgeben, was man auch einnimmt. Es geht darum, langfristig solide zu wirtschaften. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hinter der immer der Anspruch stehen muss, niemals die Menschen aus den Augen zu verlieren, die auf unsere Hilfe und Solidarität angewiesen sind,“ betont Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags. 

Im Fokus der Diskussionen und Vorträge steht deshalb die Frage, wie der Staat trotz angespannter Kassenlage eine faire gesellschaftliche Teilhabe für alle garantieren und das System langfristig krisenfest aufstellen kann. Verbandspräsident Franz Löffler macht in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, dass es nicht darum gehe, Inklusion zurückzudrehen: „Das Bundesteilhabegesetz ist vom Grunde her gut gedacht. Wir kommen aber nicht umhin, im Rahmen unserer Möglichkeiten, die Strukturen so zu verändern, dass wir den gesetzlichen Leistungsansprüchen gerecht werden können.“ Er wünsche sich, dass man in einem offenen und konstruktiven Dialog über Effizienzsteigerungen wie Pool-Lösungen oder pauschalierte Leistungen sprechen könne, ohne unter den Generalverdacht zu geraten, den Sozialstaat abschaffen zu wollen. 

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Wir müssen an einem Strang ziehen. Nur zusammen können wir die drängenden Aufgaben zum Wohl der Menschen bewältigen. Das 34 Punkte Reformpaket ist ein starkes Signal. Es ist ein klares Bekenntnis zu einem fairen, gerechten und zukunftsfähigen Sozialstaat. Es schafft Wachstum, sichert Arbeitsplätze und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Auch die Beschlüsse der Bundesländer mit dem Kanzler von letzter Woche machen dies deutlich. Es muss gelten: Wer Aufgaben schafft, muss sie auch finanzieren. Die Eingliederungshilfe belastet Kommunen finanziell enorm. Ich setze mich für eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes und die Wiedereinführung der Ausgleichsabgabe für Werkstätten ein. Bayern kämpft für echte Entlastungen, ohne neue Bürokratie. Barrierefreiheit und Inklusion sind die Grundvoraussetzungen für Teilhabe. Reformen sind kein Sprint, sondern ein Marathon. Jetzt heißt es Umsetzen: Ich werde den Druck aufrechterhalten, für starke Kommunen und einen gerechten Sozialstaat kämpfen, der auch morgen die trägt, die Unterstützung benötigen.“

Eines zeigen die Vorträge und Diskussionen im Rahmen des Fachtages deutlich: Da der Status quo keine Zukunft hat, hilft nur der gemeinsame Schritt nach vorne. Denn nur wenn alle beteiligten Akteure bereit sind, das eigene Handeln selbstkritisch zu prüfen und Kompromisse mitzutragen, wird der Sozialstaat zukunftsfest. 



Bildunterschrift: Verbandspräsident Franz Löffler begrüßt die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf zum Fachtag der Vollversammlung. 
Foto: Michaela Spiller