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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Weichen für eine solide Finanzausstattung der Bezirke müssen frühzeitig gestellt werden“
Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2021
München, 31. Oktober 2020 – Die Corona-Pandemie stellt die öffentlichen Haushalte von Bund, Freistaat sowie Kommunen vor große Herausforderungen. Auch das heutige Spitzengespräch zwischen den vier Kommunalen Spitzenverbänden und dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, sowie Innenminister Joachim Hermann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) hat dies noch einmal deutlich gezeigt. Insbesondere die Frage, wie es mit den Kommunalfinanzen in 2021 und darüber hinaus weitergehen soll, bereitet dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, Sorgen: „Wir sind dem Bund und dem Freistaat sehr dankbar für die Zusage, die Gewerbesteuerausfälle für dieses Jahr auszugleichen. Die Bezirke, die weitestgehend über kommunale Umlagen finanziert werden, sind auf solide Verwaltungshaushalte von Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen. Dennoch frage ich mich, wie wir unsere Aufgaben in der sozialen Daseinsvorsorge bei steigenden Kosten und geringeren Einnahmen weiterhin finanzieren sollen.“ Die Zusage des bayerischen Finanzministers, auf Bundesebene für die weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen zu werben, wurde aufseiten des Bezirketags dankbar angenommen. Positiv ist auch, dass das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs auch in diesem Jahr auf hohem Niveau gehalten werden konnte.
Die bayerischen Bezirke kämpfen seit Jahren mit steigenden Kosten. Gesetzesänderungen wie das Bundesteilhabegesetz und das Angehörigenentlastungsgesetz haben diesen Trend noch einmal rasant verstärkt. Alleine die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes führt bei den Bezirken in 2020 zu Mehrausgaben von rund 90 Millionen Euro. „Auch die durch die Corona-Pandemie verursachten Mehrkosten in den Behinderten- und Pflegeeinrichtungen wird am Ende jemand bezahlen müssen. Im Zuständigkeitsbereich der Bezirke rechnen wir hier für 2020 mit 80 bis 90 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben“, so Löffler.
Bisher konnten die Bezirke ihre Aufgaben durch den Anstieg des Steueraufkommens weitestgehend finanzieren. Dringenden Handlungsbedarf sieht Franz Löffler allerdings für die kommenden Jahre: „Im anstehenden Haushaltsjahr dürfte unter Nutzung aller haushaltsrechtlichen Möglichkeiten und Reserven der Anstieg der Umlagesätze im Schnitt noch vergleichsweise moderat ausfallen. Allerdings rechnen wir für die kommenden Jahre mit einem Rückgang der Umlagekraft und somit auch mit geringeren Einnahmen für die Bezirke. Da die Ausgaben auch in den kommenden Jahren weiter steigen werden, müssen frühzeitig die Weichen für eine solide Finanzausstattung gestellt werden. Deshalb haben wir im Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich eine deutliche Erhöhung der staatlichen Zuweisungen an die Bezirke gefordert, um die Belastung für die Umlagezahler wirksam zu begrenzen.“ Die heutige moderate Anhebung der Zuweisungen an die Bezirke auf insgesamt 706,5 Millionen Euro ist in der aktuellen Situation ein wichtiges Signal in die richtige Richtung.
„Die durch Corona-bedingten Mehrkosten in der Eingliederungshilfe sind eine unmittelbare Folge der konsequenten Umsetzung der staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen. Dadurch ist es erfreulicherweise gelungen, das Infektionsgeschehen in den Einrichtungen der Behindertenhilfe bislang im Griff zu behalten. Für den Ausgleich dieser Kosten sehen wir aber auch hier den Freistaat in der Pflicht“, so Löffler. Der Bezirketagspräsident begrüßt daher ausdrücklich die heute geäußerte Bereitschaft des Freistaats, für diese Corona-bedingten Mehraufwendungen gemeinsam eine konstruktive Lösung außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs zu finden. Die konkreten Kosten werden nun noch vom zuständigen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales geprüft.