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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Je besser die Inklusion gelingt, desto weniger Sozialleistungen sind erforderlich“

Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags verabschiedet sozialpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2021

München, 2. Juli 2021 – Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Die Delegierten aus den Bezirken haben deshalb bei der Vollversammlung im oberbayerischen Fürstenfeldbruck die sozialpolitischen Forderungen des Bayerischen Bezirketags für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags verabschiedet. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie gilt für alle Lebensbereiche, für die Kindertagesstätte wie für Schule und Hochschule oder andere Ausbildungsorte, für das Arbeitsleben wie für die Freizeitgestaltung in Schwimmbädern, Kinos und Theatern, für öffentliche Einrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäuser, für Bauherren und den öffentlichen Personenverkehr. Die Bezirke als Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe sind jedoch nicht für alle diese Bereiche verantwortlich. Das machte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich: „Unsere Aufgabe ist es, immer dann einzuspringen, wenn Menschen mit Behinderungen nicht gleichermaßen am Leben teilhaben können und hierzu erforderliche Leistungen nicht von anderen Stellen erhalten.  Deshalb gilt: Je besser die Inklusion in allen gesellschaftlichen und öffentlichen Bereichen gelingt, desto weniger Sozialleistungen sind erforderlich.“

Besonders dringlicher Handlungsbedarf besteht bei der Finanzierung der Leistungen im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege. Seit Jahren steigen hier die Kosten an. Alleine von 2015 bis 2019 sind die Nettoausgaben der Eingliederungshilfe in Bayern von 2,3 auf 2,9 Milliarden Euro gestiegen. Durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wurden in den Bezirken bisher 300 zusätzliche Stellen geschaffen. Auch durch die Pflegereformen sowie durch das Angehörigenentlastungsgesetz sind Mehrbelastungen entstanden. Die Bezirke fordern daher vom Bund, gemeinsam mit den Ländern geeignete Wege zu finden, wie die Mehrbelastungen in der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege vollständig und dynamisch kompensiert werden können.

Auch in der Altenpflege werden in den nächsten Jahren die Kosten weiter deutlich steigen.  Zum einen wird es immer mehr pflegebedürftige Menschen geben. Zum anderen werden eine verbesserte Personalausstattung sowie höhere Löhne, wie kürzlich in der Reform der Pflegeversicherung beschlossen, den Heimaufenthalt teurer machen. Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen beträgt im Bundesdurchschnitt derzeit monatlich rund 2.000 Euro. Dies überfordert viele Pflegebedürftige. Die Bezirke springen immer dann ein, wenn Betroffene den Eigenanteil nicht aus eigenen finanziellen Mitteln leisten können. Deshalb fordert der Bayerische Bezirketag vom Bund, dass die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen an den pflegebedingten Aufwendungen durch einen nach Ländern differenzierten Festbetrag gedeckelt wird. „Nur so bleiben die Kosten für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner berechenbar. Deshalb gehen uns die vor wenigen Tagen gefassten Reformbeschlüsse auch nicht weit genug. Denn nur ein Kostendeckel führt zu einer dauerhaften und spürbaren Entlastung für Pflegebedürftige“, betonte Verbandspräsident Franz Löffler.  

Die weiteren sozialpolitischen Forderungen des Bayerischen Bezirketags zur Bundestagswahl 2021 umfassen unter anderem die Bereiche Ausbildung, Arbeit und Wohnen. Die einzelnen Forderungen können Sie der Anlage entnehmen.