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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Soziale Sicherung und eine gerechte Lastenverteilung sind die großen Herausforderungen für die neue Bundesregierung“

Sozialpolitische Forderungen des Bayerischen Bezirketags

München, 4. Oktober 2021 – Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen auch die sozialpolitischen Fragestellungen neben den großen Themen Klima, Digitalisierung und Finanzpolitik  eine wichtige Rolle spielen. „Die soziale Sicherung und eine gerechte Lastenverteilung der damit verbundenen Kosten sind die großen Herausforderungen für die neue Bundesregierung“, ist Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, überzeugt. 
 
Die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags hat bereits im Sommer in einem Forderungspapier die wichtigsten Punkte zur Fortentwicklung einer inklusiven Gesellschaft sowie zur Sicherung einer zukunftsfähigen und menschenwürdigen Pflege zusammengefasst (siehe Anlage und www.bay-bezirke.de ). Diese Forderungen hat Bezirketagspräsident Franz Löffler nun noch einmal direkt an die künftigen bayerischen Abgeordneten herangetragen mit der Bitte, sie in ihre politische Arbeit einfließen zu lassen. 
 
Besonders beim Thema Pflege ist die neue Bundesregierung gefordert. „Die gerade beschlossene Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist mit den Verbesserungen für die Pflegekräfte ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber hier besteht weiterhin Handlungsbedarf. Nur mit einer ausreichenden Finanzierung der Pflegeversicherung durch den Bund können pflegebedürftige Menschen und auch die Sozialhilfeträger dauerhaft entlastet werden“, so Löffler.
 
Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern, bleibt auch künftig ein Auftrag an die gesamte Gesellschaft. Hier ist auch der Bund gefordert, für stabile Kommunalfinanzen zu sorgen. Seit Jahren steigen die Kosten in der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe an, ohne dass die kommunalen Kostenträger an dieser Stelle finanziell entlastet werden. Für Verbandspräsident Löffler ist deshalb klar: „Damit die bayerischen Bezirke die Aufgaben in der sozialen Daseinsvorsorge weiterhin zuverlässig erfüllen können, müssen Bund, Länder und Kommunen geeignete Wege finden, wie die Mehrkosten kompensiert und die finanziellen Lasten gerecht verteilt werden können.“
 
Die einzelnen sozialpolitischen Forderungen des Bayerischen Bezirketags können Sie der Anlage entnehmen.