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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Durch mutige Reformen und gesellschaftlichen Zusammenhalt eine gerechte und stabile Zukunft für alle sichern“

Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Bad Gögging 

Bad Gögging, 3. Juli 2025 – Der Sozialstaat steht derzeit unter großem Druck. Angesichts der angespannten finanziellen Lage bei Bund, Ländern und Kommunen, des Fachkräftemangels und der zunehmenden Belastung der Versorgungssysteme betonte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, auf der diesjährigen Vollversammlung im niederbayerischen Bad Gögging, dass der Handlungsbedarf dringender denn je sei. Seit Jahren gehe die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Die kommunalen Haushalte geraten dadurch zunehmend an ihre Belastungsgrenze. „Wir müssen dringend unsere Wirtschaftsleistung stärken. Anderenfalls können wir uns unseren so wertvollen Sozialstaat nicht mehr leisten“, so Löffler. 

Darüber hinaus seien mutige Reformen gefragt. Das wurde auch im Austausch mit Ulrike Scharf, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, deutlich. Da über 90 Prozent der Ausgaben in den Bezirkshaushalten durch gesetzliche Pflichtleistungen im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege definiert seien, müsse man in erster Linie bei den gesetzlichen Vorgaben genauer hinschauen, um mögliche Einsparpotentiale zu identifizieren. „Vor allem bei personellen und baulichen Vorgaben müssen die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene den Trägern von sozialen Einrichtungen wieder mehr Flexibilität ermöglichen und Vertrauen entgegenbringen. So können Angebote besser an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Zu strikte und ausdifferenzierte Verordnungen führen zu überbordender Bürokratie und zu einer höheren Kostenbelastung, die - wie wir momentan sehen - ausufert“, forderte Löffler. Er zeigte sich aber vorsichtig optimistisch, da auf Bundesebene der Reformprozess durch den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angestoßen wurde. „Nun müssen allerdings Worten Taten folgen“, konstatierte Löffler.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf ergänzte: „Die bayerischen Bezirke sind das Rückgrat unseres starken sozialen Netzes. Ihre engagierte Arbeit sichert die Lebensqualität vieler Menschen und stärkt den Gemeinsinn. Die enge Zusammenarbeit mit den Bezirken ist mir wichtig. Gemeinsam ringen wir um die besten Lösungen für Menschen mit Behinderung. Themen wie die Kosten in der Eingliederungshilfe oder die Zukunft der Werkstätten diskutieren wir zusammen - immer zum Wohl der Menschen, konstruktiv, mit Zuversicht und Tatkraft.“

Der Bayerische Innenminister, Joachim Hermann, der in diesem Jahr die Festrede hielt, machte deutlich: "Unsere dritte kommunale Ebene ist mit vielfältigen Aufgabenbereichen befasst. Was dabei geleistet wird, täglich und mit großer Fachkompetenz, ist immens wichtig für den kulturellen und sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ohne starke Bezirke ist auch ein starkes Bayern nicht denkbar. Wir wollen deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass die bayerischen Bezirke ihre wichtigen Aufgaben auch weiterhin so erfolgreich bewältigen – für eine gute Zukunft unseres Landes."

Neben der finanziellen Lage und der teils sehr hohen bürokratischen Vorgaben bereitet Franz Löffler vor allem der Fachkräftemangel sorgen. Aufgrund der demographischen Entwicklung fehle es bereits jetzt an Arbeits- und Fachkräften. Diese Entwicklung werde sich in den kommenden Jahren weiter zuspitzen. Verbandspräsident Löffler wies deshalb darauf hin: „Dieser Mangel hat das Potential die Versorgungssicherheit zu gefährden. Das erschüttert das Vertrauen in den Staat, die Verwaltung und die politischen Mandatsträgerinnen und -träger. Umso wichtiger ist es, dass wir möglichst bald den Herausforderungen der kommenden Jahre begegnen und die Weichen dementsprechend stellen.“ Zudem sei es wichtig, dass man die Solidarität in der Bevölkerung stärke und man den Menschen - dort, wo es möglich sei - wieder mehr Eigenverantwortung übertrage. 

Um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen, müssen alle gemeinsam Verantwortung übernehmen – Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Nur durch mutige Reformen und gesellschaftlichen Zusammenhalt könne man eine gerechte und stabile Zukunft für alle sichern. „Ich wünsche mir, dass wir mutig sind. Dass wir nicht verwalten, was zerfällt, sondern gestalten, was trägt“, resümierte Löffler.





Von links: Stefanie Krüger, Geschäftsführendes Präsidialmitglied BayBT, Peter Schiele, stellvertretender Bezirkstagspräsident Schwaben, Peter Daniel Forster, Bezirkstagspräsident Mittelfranken, Dr. Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident Niederbayern, Stefan Funk, Bezirkstagspräsident Unterfranken, Henry Schramm, Bezirkstagspräsident Oberfranken und Dritter Vizepräsident BayBT, Barbara Holzmann, Zweite Vizepräsidentin BayBT, Ulrike Scharf, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Franz Löffler, Präsident BayBT und Bezirkstagspräsident Oberpfalz, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration,  Thomas Schwarzenberger, Bezirkstagspräsident Oberbayern. Foto: Korbinian Huber.