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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „„Der Finanzausgleich 2026 setzt ein starkes Signal: Er sorgt für Liquidität und stärkt die Investitionen in den Kommunen. Für die Bezirke ist es der größte Aufwuchs aller Zeiten.“

München, 30. Oktober 2025 – Die bayerischen Bezirke begrüßen das Verhandlungsergebnis des Kommunalen Finanzausgleichs 2026. Neben der Erhöhung des Verbundsatzes auf 13,3 Prozent werden die Zuweisungen an die Bezirke nach Art. 15 FAG um 480 Mio. Euro auf insgesamt 1,317 Mrd. Euro angehoben. Begrüßt wird außerdem die Einigung über die Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur in Bayern. Zusammen mit der Stärkung der kommunalen Verwaltungshaushalte durch den Finanzausgleich ermöglich dies trotz der desolaten Finanzlage notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags: „Der Finanzausgleich 2026 setzt ein starkes Signal: Er sorgt für Liquidität und stärkt die Investitionen in den Kommunen. Für die Bezirke ist es der größte Aufwuchs aller Zeiten. Davon profitieren auch die anderen kommunalen Ebenen, denn die Umlagesätze der Bezirke müssen nun in deutlich geringerem Maß angehoben werden, als bisher zu befürchten war.“

Die finanzielle Lage der bayerischen Kommunen ist insgesamt dramatisch. Nach einem Finanzierungsdefizit von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 hat sich das Defizit von Bayerns Kommunen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt und betrug insgesamt 5,3 Milliarden Euro. Grund dafür sind vor allem ungebremst steigende Ausgaben. Haupttreiber waren hier – wie bereits in den Vorjahren – die Personalausgaben mit einem Anstieg von etwa 8 Prozent sowie die Ausgaben für die soziale Sicherung, die sogar um rund 13 Prozent zulegten.

„Der diesjährige Finanzausgleich ist ein beeindruckender finanzieller Kraftakt des Freistaats. Ich bin Finanzminister Albert Füracker und Ministerpräsident Markus Söder sehr dankbar, dass sie die Kommunen in diesen finanziell herausfordernden Zeiten nicht im Regen stehen lassen,“ erklärt Löffler und mahnt: „Wir brauchen dringend Reformen bei der Finanzierung und Ausgestaltung des Sozialstaats. Die Finanznot der Kommunen darf nicht zur Normalität werden. Wenn die Gesellschaft den Sozialstaat nicht mehr finanzieren kann, sind echte Reformen nötig. Hier ist der Bund mit den angekündigten Sozialstaatsreformen jetzt gefordert, zügig Entscheidungen zu treffen, die die kommunalen Kassen dauerhaft entlasten.“