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Kommunen am Limit: Bayerische Kommunale Spitzenverbände fordern Strukturreformen statt immer neuer Belastungen

Gemeinsamer Aktionstag von Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Bezirketag

München, 22.06.2026 - Die finanzielle Lage der Kommunen verschärft sich bundesweit spürbar. Allein in den Jahren 2024 und 2025 summieren sich die kommunalen Finanzierungssalden auf mehr als 10 Milliarden Euro Defizit. Dabei fehlt es nicht an Einnahmen: Die kommunalen Steuereinnahmen stiegen 2024 um rund 340 Millionen Euro. Gleichzeitig erhöhten sich jedoch allein die Sozialausgaben um mehr als 1,1 Milliarden Euro. Das bedeutet: Noch bevor Straßen saniert, Schulen modernisiert, Busverbindungen finanziert oder Investitionen angestoßen werden können, ist das zusätzliche Geld bereits mehrfach aufgebraucht.

Vor diesem Hintergrund appellieren der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag gemeinsam an Bund und Länder, die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern. Damit setzen sie vor den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 ein deutliches Signal an Bund und Länder, schließlich sind es die Kommunen, die den Alltag der Menschen sichern. 

Die kommunale Familie fordert nachhaltige Lösungen für strukturelle Probleme. Im Mittelpunkt stehen dabei die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („wer anschafft, zahlt“), eine faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen den staatlichen Ebenen, der Abbau überbordender Bürokratie sowie Reformen in den großen Ausgabenbereichen wie Sozialleistungen, Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung, die die Kommunen nachhaltig finanziell entlasten. 

Die Kommunalen Spitzenverbände sind überzeugt: Die aktuellen Herausforderungen sind lösbar. Voraussetzung ist jedoch, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die notwendigen Strukturreformen jetzt entschlossen angehen. Nur so bleiben die Kommunen auch künftig in der Lage, Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur, soziale Leistungen, Mobilität und Bevölkerungsschutz zuverlässig zu sichern und weiterzuentwickeln. 

Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, Präsident des Bayerischen Landkreistags: „Die Herausforderungen sind groß, aber sie sind lösbar. Die Kommunen brauchen keine Schönfärberei, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe erleben wir, dass immer neue bundesgesetzliche Ansprüche auf ein System treffen, das bereits stark belastet ist und zudem Defizite anderer Bereiche mit auffangen muss. Gleichzeitig brauchen wir starke kommunale Krankenhäuser für eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Wenn Bund, Länder und Kommunen jetzt gemeinsam die notwendigen Strukturreformen angehen, Bürokratie abbauen und die Finanzierungsverantwortung wieder klarer zuordnen, können wir diese Entwicklung umkehren. Starke Kommunen sind keine Selbstverständlichkeit – aber sie sind die Voraussetzung für ein starkes Land.“

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl: „Die Kommunen haben kein generelles Einnahmenproblem. Unser strukturelles und massives Finanzierungsdefizit wird durch nicht ausfinanzierte Aufgabenübertragungen von Bund und Land erzeugt. Deshalb nehmen die Bezirks- und Kreisumlagen den Städten, Märkten und Gemeinden die Luft zum Atmen und binden die letzten Spielräume. So bleiben vor allem freiwillige Aufgaben auf der Strecke, mithin die Angebote, durch deren Vorhandensein die Menschen vor Ort ihre Gemeinde und damit den Staat als funktionierend und beheimatend wahrnehmen und den Zusammenhalt stärken. Deshalb brauchen wir jetzt kurzfristig einen Ausgleich der Defizite und den Mut zu einer nachhaltigen Aufgaben- und Ausgabenkritik und damit im Grunde eine strukturelle Finanzreform.“

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist ernsthaft gefährdet. Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden erwarten aber, dass kommunale Leistungen die Lebensbedürfnisse im Alltag berücksichtigen. Bund und Freistaat müssen deshalb dafür sorgen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Leistungsangebote vor allem im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge an die Herausforderungen der Zeit anzupassen. Das breite Aufgabenspektrum der Städte und Gemeinden ist das Fundament, auf dem Städte die Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben der Menschen gewährleisten. Nur, wenn Städte und Gemeinden leistungsfähig sind, können sie den gesellschaftlichen, demografischen und klimatischen Entwicklungen gerecht werden. Deshalb braucht es strukturelle Anpassungen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite.“

Bezirkstagspräsident Franz Löffler, Oberpfalz, Präsident des Bayerischen Bezirketags: „Für die Bezirke ist es eigentlich nicht fünf vor, sondern schon fünf nach zwölf. Die Kostenlawine bei den Sozialausgaben überrollt uns längst. Alleine bei der Eingliederungshilfe sind die Kosten zwischen 2020 und 2024 um 40 Prozent gestiegen. Auch bei der Hilfe zur Pflege steigen die Kosten seit Jahren kontinuierlich an. Wir müssen dieser Entwicklung dringend Einhalt gebieten, da wir ansonsten nicht nur die Haushalte der Bezirke, sondern auch die unserer Umlagezahler überfordern. Die Dialogprozesse und Reformvorhaben der Bundesregierung in den Bereichen Eingliederungshilfe, Pflege und Gesundheitsversorgung sind längst überfällig. Allerdings versprechen die momentan im Raum stehenden Vorschläge keine faire Verteilung der Kosten – vielmehr werden die Kommunen noch weiter belastet. Bund, Länder und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung. Deshalb müssen wir uns wieder darauf besinnen, was wir auch wirklich leisten können. Die Kosten immer nur bei den Kommunen abzuladen, löst das Problem nicht.“