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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Die Dynamik, dass auf Bundesebene Gesetze beschlossen werden, deren Zeche am Ende die Kommunen bezahlen, muss unbedingt gestoppt werden.“

Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Hohenschwangau

Hohenschwangau, 2. Juli 2026 – Die Finanznot der Kommunen nimmt immer weiter zu. Der Bayerische Bezirketag warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung. Alleine im Haushaltsjahr 2026 lag der zusätzliche Finanzbedarf der sieben bayerischen Bezirke im Vergleich zum Vorjahr bei rund 750 Millionen Euro. Auch im kommenden Jahr 2027 werden sich die Mehrausgaben nicht aus dem Aufwuchs der kommunalen Einnahmen decken lassen. Eine erneute Erhöhung der Umlagesätze wird nicht vermeidbar sein. Da über 90 Prozent der Bezirkshaushalte auf die Finanzierung von gesetzlichen Leistungsansprüchen insbesondere in der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe, wie z. B. die Hilfe zur Pflege, entfallen, gibt es nahezu keine Spielräume, um die Ausgaben auf ein aus den kommunalen Einnahmen finanzierbares Maß zu reduzieren. 

Die Reformvorhaben der Bundesregierung in den Bereichen Soziales und Gesundheit sind aus Sicht des Bayerischen Bezirketags längst überfällig. Allerdings versprechen die momentan im Raum stehenden Vorschläge nach wie vor keine faire Verteilung der Kosten – vielmehr werden die Kommunen noch weiter belastet. Verbandspräsident Franz Löffler appelliert deshalb auf der diesjährigen Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Hohenschwangau nochmals an den Gesetzgeber auf Bundesebene: „Die jüngsten Beschlüsse zur Kostenbeteiligung des Bundes sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wir brauchen aber eine vollständige Refinanzierung der Mehrkosten. Die Dynamik, dass auf Bundesebene weiterhin Gesetze beschlossen werden, deren Zeche am Ende die Kommunen bezahlen, muss unbedingt gestoppt werden. Außerdem brauchen wir dringend eine Lösung für die steigende Kostenbelastung aufgrund schon geltender Bundesgesetze, wie beispielsweise dem Bundesteilhabegesetz. Wir müssen uns wieder darauf besinnen, was wir auch wirklich leisten können.“ 

Aus diesem Grund wurden die Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung von Seiten des Bayerischen Bezirketags mit großer Spannung erwartet. Um die Pflegekassen zu schonen, sollen jedoch künftig die Pflegebedürftigen und die Sozialhilfeträger stärker belastet werden. Durch die zeitliche Ausdehnung der Leistungszuschläge der Pflegekassen werden immer mehr Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen müssen. Momentan stehen für die Kommunen bundesweite Mehrkosten in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr im Raum. „Wir sind nicht der Ausfallbürge der Pflegekassen. Wenn schon solche Beschlüsse gefasst werden, muss zumindest geklärt sein, wie die Mehrkosten bei den Kommunen refinanziert werden,“ erklärt Löffler. 

Im Bereich der Gesundheitsversorgung drohen den Gesundheitseinrichtungen der Bezirke, die rund 80 Prozent der psychiatrischen klinischen Versorgung im Freistaat erbringen, ebenfalls weitere Belastungen. Durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stehen die psychiatrischen Fachkliniken vor massiven Budgetkürzungen. Gleichzeitig drohen durch die in der PPP-Richtlinie (Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik) geregelten und teils sehr strengen Mindestpersonalvorgaben hohe Sanktionszahlungen, die einen kostendeckenden Krankenhausbetrieb in den kommenden Jahren nahezu unmöglich machen. Alleine im Jahr 2027 rechnen die bezirklichen Kliniken mit 35 Millionen Euro weniger Einnahmen. „Man verlangt von den psychiatrischen Fachkliniken, das Fundament für die ambulante Zukunft zu bauen und die stationäre Pflichtversorgung sicherzustellen, während man ihnen durch Bürokratie und Sparzwang den Boden unter den Füßen wegzieht. Das ist gefährlich: Denn wenn Kliniken keine Beinfreiheit haben, um ihre Leistungen vollständig zu refinanzieren, müssen sie letzten Endes das Angebot reduzieren. Das führt zu einem noch größeren Mangel in der Versorgung,“ so Löffler.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, die durch Amtschef Dr. Rainer Hutka vertreten wird, unterstreicht in einem schriftlichen Statement für den Bayerischen Bezirketag: „Wir brauchen sowohl eine Pflegereform als auch eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung – und die Entwürfe der Bundesregierung enthalten durchaus positive Ansätze. Allerdings sind bei einigen Punkten Korrekturen notwendig. So sollte auf eine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige verzichtet werden. Außerdem schießen die GKV-Vorschläge zum Krankenhausbereich in ihrer Gesamtheit über das Ziel hinaus. Die Kombination der verschiedenen Maßnahmen wird die wirtschaftliche Not vieler Krankenhäuser weiter verschärfen.“ 

Die Ministerin erläutert: „Hier braucht es zugunsten der Kliniken Nachbesserungen bei der künftigen Betriebskostenfinanzierung, ohne den Grundsatz einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik aufzugeben. Zudem sind schnelle und massive Erleichterungen im Hinblick auf bürokratische Anforderungen und personelle Vorgaben geboten, um die Krankenhäuser auf der Kostenseite zu entlasten und in die Lage zu versetzen, die von ihnen geforderten Einsparungen erbringen zu können. Der Freistaat kommt seiner Verantwortung für die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen bestmöglich nach. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir allein in den vergangenen zehn Jahren über 760 Millionen Euro an Fördermitteln für den Ausbau und die Modernisierung der akutpsychiatrischen Behandlungseinrichtungen aufgebracht.“  
Gerlach fügt hinzu: „Das Hauptproblem ist, dass Bundesfinanzminister Klingbeil immer noch nicht bereit ist, seinen Teil zu zukunftsfesten Reformen beizutragen. Der Bund muss endlich seiner Finanzierungsverantwortung nachkommen und die Kosten für versicherungsfremde Leistungen vollständig übernehmen. Es ist nicht zumutbar, dass Klingbeil den Bundeshaushalt auf Kosten der Versicherten, der Leistungserbringer und nicht zuletzt auch der Patientinnen und Patienten schont. Das gefährdet die Akzeptanz der gesamten Reformen.“

Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, betont: „Die Bezirkskliniken sind das klinische Rückgrat der psychiatrischen Versorgung in Bayern und bundesweit Vorbild für regional vernetzte Konzepte. Wir fordern den Gesetzgeber auf, das geplante Spargesetz so anzupassen, dass diese leistungsfähigen Fachkliniken nicht in die Mangelverwaltung geraten. Wer jetzt pauschal die Mittel kürzt, ohne minutengenaue Personalvorgaben zurückzunehmen und moderne Strukturen zu ermöglichen, riskiert längere psychische Erkrankungen, höhere Erwerbsminderung und geringere Wirtschaftskraft.“

Trotz aller Widrigkeiten zeigt sich Verbandspräsident Franz Löffler überzeugt, dass die Herausforderungen zu meistern sind: „Wir haben das Know-how, die Fachleute und die Strukturen, um unseren Sozialstaat so umzugestalten, dass er auch in den kommenden Jahren Menschen mit Unterstützung- und Hilfebedarf auffängt. Es geht dabei nicht um sozialen Kahlschlag, sondern um eine effiziente und zielgerichtete Daseinsvorsorge, die denjenigen hilft, die sich selbst nicht helfen können. Nur so schaffen wir ein Fundament, das noch viele Jahre trägt.“ 


Bildunterschrift: Diskutieren in Hohenschwangau über die aktuellen Reformvorhaben in den Bereichen Soziales und Gesundheit: Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, Dr. Rainer Hutka, Amtschef Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention, Roland Engehausen, Geschäftsführer Bayerische Krankenhausgesellschaft und Stefanie Krüger, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Bezirketags (v.l.n.r.).
Foto: Michaela Spiller