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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Das heutige Ergebnis hilft uns bei der Entwicklung der Bezirksumlagen schon weiter“
Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2027
München, 26. Oktober 2026 – Die bayerischen Bezirke begrüßen das Verhandlungsergebnis des Kommunalen Finanzausgleichs 2027. Die Zuweisungen an die Bezirke nach Art. 15 FAG werden nochmals um 210 Millionen Euro angehoben. Nach dem Rekordergebnis im vergangenen Jahr steigen sie damit auf insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Auch im kommenden Jahr rechnen die Bezirke trotz steigender Umlagegrundlagen mit ungedeckten Mehrausgaben von rund 420 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Durch die heute verhandelte Finanzhilfe des Freistaats kann der weitere Anstieg der Bezirksumlagesätze abgeschwächt werden. Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, erklärt dazu: „Das heutige Ergebnis mildert die finanzielle Not spürbar ab. Dafür sind wir dem Finanzminister dankbar. Der Freistaat Bayern erkennt mit dem diesjährigen Finanzausgleich die außergewöhnliche Lage der Bezirke an. Er übernimmt mit der Erhöhung der Zuweisungen zur Hälfte die ungedeckten Mehraufwendungen der Bezirke für 2027. In der Folge müssen wir die Umlagen nicht so stark erhöhen, wie zunächst befürchtet. Das entlastet auch die Haushalte unserer Umlagezahler.“
Grund für den seit Jahren stetig steigenden Finanzbedarf der Bezirke ist der ungebremste Kostenanstieg im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege. Der Bayerische Bezirketag warnt seit Jahren vor den immensen Kostensteigerungen im sozialen Sektor. So sind allein in der Eingliederungshilfe von 2020 bis 2025 die Nettoausgaben um 54 Prozent gestiegen. Da es sich hierbei überwiegend um bundesgesetzliche Leistungsansprüche handelt, bestehen auf kommunaler Ebene kaum Möglichkeiten, auf die Kosten einzuwirken. In den Bezirkshaushalten entfallen über 90 Prozent der Ausgaben auf den Bereich Soziales. Für Bezirketagspräsident Franz Löffler sind deshalb Reformen in der Sozialgesetzgebung dringend geboten: „Die angekündigten Gesetzesänderungen auf Bundesebene müssen jetzt schnellstmöglich in Gang kommen und eine kommunale Entlastung im Blick haben, damit wir zügig auch finanzielle Effekte erzielen können. Andernfalls wird den Kommunen die Handlungsfähigkeit genommen. Es braucht jetzt aber dringend die notwendigen Reformen, damit der Sozialstaat im Sinne einer gerechten Lastenverteilung auch künftig finanzierbar bleibt. Bedauerlicherweise kommt der Reformprozess in Berlin nicht in dem Tempo voran, wie es notwendig wäre.“