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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Wie viel Sozialstaat können und wollen wir uns leisten?“
Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Erlangen
Erlangen, 2. Juli 2020 – Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Wirtschaft und die Bevölkerung vor große Herausforderungen, sondern auch unseren Sozialstaat. Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, betonte anlässlich der diesjährigen Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Erlangen, welch einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheits-, Behinderten- und Pflegeeinrichtungen für unser Gemeinwesen geleistet haben. „Gerade in den letzten Monaten wurde uns dies mehr als jemals zuvor verdeutlicht“, so Löffler. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, der als Festredner gewonnen werden konnte, ergänzte: „Wir haben alle gemeinsam bereits einiges geschafft, auch wenn die Pandemie noch nicht vorbei ist. Dabei haben gerade auch die Bezirke Großes geleistet, beispielsweise im Bereich der Einrichtungen und Dienste in der Eingliederungshilfe.“
Doch ein Sozialstaat und eine funktionierende soziale Infrastruktur kosten Geld. Deshalb stand für Verbandspräsident Löffler zuvorderst die Frage im Raum: „Wie viel Sozialstaat können und wollen wir uns leisten? Gerade in Zeiten von rückläufigen Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben bei den Sozialleistungen müssen wir uns diese Frage dringend stellen.“ Unabhängig von der Corona-Pandemie kämpfen die bayerischen Bezirke durch Gesetzesänderungen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie der Hilfe zur Pflege ohnehin mit zunehmenden Kosten, die auch in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen werden. „Da es sich hierbei aber überwiegend um Rechtsansprüche der Leistungsberechtigten handelt, ist nahezu kein Einsparpotential vorhanden“, so Franz Löffler.
„Sozialpolitik ist immer auch Finanzpolitik. Wir wollen gemeinsam mit der kommunalen Familie durch diese schwierige Krisenzeit kommen: Mit rund 2 Milliarden Euro Landesmitteln verdoppelt der Freistaat die Unterstützungen im Konjunkturpaket des Bundes - dies bedeutet insgesamt rund 4 Milliarden Euro für unsere Kommunen. Damit gibt der Staat auch ein klares Signal an die Bezirke, die über die Bezirksumlagen profitieren werden“, stellte Füracker fest.
Die bayerischen Bezirke, die weitestgehend über Umlagen finanziert werden, sind auf solide Verwaltungshaushalte von Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen. Durch die Corona Pandemie müssen die Kommunen jedoch, wie die Ergebnisse der Steuerschätzung Mitte Mai gezeigt haben, mit einem drastischen Einbruch der Steuereinnahmen rechnen. Deshalb begrüßt der Bayerische Bezirketag als Spitzenverband der bayerischen Bezirke das Konjunkturpaket des Bundes sowie die Verdoppelung der Bundeshilfen durch den Freistaat Bayern. Dennoch betont Franz Löffler eindringlich: „Wir brauchen die finanzielle Unterstützung vom Freistaat und die gerechte Verteilung auf die Kommunen, um die Defizite in den Verwaltungshaushalten so gering wie möglich zu halten und um unsere Aufgaben in der sozialen Daseinsvorsorge auch weiterhin zuverlässig erledigen zu können.“ Auch weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft seien wichtig. „Wir erhoffen uns daher durchschlagende Ergebnisse von den laufenden Gesprächen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Bayerischen Finanzministerium“, appellierte Löffler direkt an den Finanzminister.
Neben der finanziellen Unterstützung für die Gemeinden, Städte und Landkreise durch das Konjunkturpaket ist es aus Sicht des Bayerischen Bezirketags zudem wichtig, dass gerade die Bezirke eine deutlich spürbare Aufstockung der Leistungen aus dem Bayerischen Finanzausgleich erhalten, um so den Anstieg der Umlagesätze zumindest teilweise begrenzen zu können und damit die Umlagezahler unmittelbar zu entlasten.
Hintergrundinformation zum Ablauf der Vollversammlung
Die Verbandsversammlung des Bayerischen Bezirketags fand corona-bedingt nur eintägig und nahezu ohne externe Gäste statt. Der zweite Veranstaltungstag mit thematischer Ausrichtung musste dieses Jahr entfallen. Neben den 71 Delegierten aus den sieben Bezirken kamen Finanz- und Heimatminister Albert Füracker als Festredner der Bayerischen Staatsregierung sowie Innenminister Joachim Herrmann zum Bayerischen Bezirketag nach Erlangen.