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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Bezirke dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben“

Versorgung von Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf aus der Ukraine

München, 19. Mai 2022 – Seit nunmehr fast drei Monaten hält der Krieg in der Ukraine an. Mit Fortdauern der kriegerischen Handlungen kommen auch vermehrt Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf nach Bayern. Teilweise müssen ganze Einrichtungen evakuiert und hier in Bayern versorgt werden. Die bayerischen Bezirke stehen nach besten Kräften bereit, um diese besonders vulnerablen Personengruppen gut zu versorgen. Das machte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, am Rande einer Gremiensitzung im Kloster Roggenburg auch noch einmal deutlich: „Wie schon während der Corona-Pandemie werden die bayerischen Bezirke alle Anstrengungen unternehmen, damit Menschen mit Behinderung sowie mit Pflegebedarf in Bayern die erforderliche Versorgung auch in Krisenzeiten erhalten. Dies gilt auch für die Geflüchteten aus der Ukraine.“

Der Bund hat beschlossen, dass Ukrainerinnen und Ukrainer ab 1. Juni 2022 in den Regelsystemen zu versorgen sind und somit auch Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege erhalten. Verbandspräsident Löffler betonte an dieser Stelle, dass Bund und Freistaat die Kommunen hier hinsichtlich der Kostenerstattung für diese Aufwendungen nicht im Regen stehen lassen dürfen. „Die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Wir kommen unserem Versorgungsauftrag selbstverständlich nach. Dennoch müssen die Mehraufwendungen der Bezirke durch den Bund beziehungsweise den Freistaat Bayern vollständig refinanziert werden.“