• Interner Bereich

Startschuss für Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten

Bayern baut Schutzkonzept für Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände den Startschuss für das neue Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten gegeben. Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler: "Die Anonymität, die das Internet bietet, wird leider zunehmend dazu genutzt, auch kommunale Mandatsträgerinnen und -träger verbal anzugreifen, zu beleidigen und zu bedrohen. Solche Online-Delikte müssen konsequent zur Anzeige gebracht werden. Dank der Initiative des Justizministers können sich betroffene Politikerinnen und Politiker künftig besser zur Wehr setzen. Denn das neu eingeführte Online-Meldeverfahren trägt dazu bei, dass Täterinnen und Täter im Netz in Zukunft häufiger mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden können. Das ist auch ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Verrohung der Sprache im Internet und zum Schutz unserer Demokratie."   mehr >

Bezirketag.info - Nummer 2/ 2020
 

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  • Bezirkliche Gesundheitseinrichtungen während der Corona-Pandemie - Eine Rückkehr in die alte Normalität wird es zunächst nicht geben
     
  • Schnelle Hilfe durch den kommunalen Rettungsschirm - Künftige Finanzierung bleibt dennoch eine Herausforderung
     
  • Bildungswerk Irsee startet wieder im September 2020


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